Pressemitteilung:

CDU/FDP Wahltrickserei vom Verfassungsgericht gestoppt.

Wahltermin auf den 27.09. mit der Bundestagswahl legen! Kommunen nicht auf den Kosten sitzen lassen.

Nach der Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichts kommentierte Marc Knülle, Bürgermeisterkandidat das Ergebnis:

„Die Entscheidung war so seit Wochen erwartet worden und hat daher nicht überrascht. Der Versuch der CDU/FDP Landesregierung politische Vorteile durch ein verfassungswidriges Vorziehen der Kommunalwahl ist gestoppt. Die neue Terminierung darf nicht zu weiteren Belastungen des Steuerzahlers werden.

Der Termin der Bundestagswahl am 27.09.09 sollte nun vernünftiger Weise bestimmt werden. Ein Termin vier Wochen vorher, am Ende der Schulferien dem 30.08.09, wie bereits von der CDU ins Gespräch gebracht, würde zu erheblichen Mehrbelastungen führen. Zwei Wahlen innerhalb von 5 Wochen sind eine Zumutung für alle Wählerinnen und Wähler.

Zum Einen für das Personal der Stadtverwaltung, die wegen der Bundestagswahl bereits im September Urlaubsperre hat und nun den evtl. gebuchten Urlaub im August dann absagen müsste, und des Weiteren würde landesweit eine weitere Wahl über 42 Millionen extra kosten. In Sankt Augustin würden mehrere 10.000 € fällig werden, Geld, das für soziale Projekte viel besser eingesetzt wäre. Bürgermeister Schumacher und seine CDU/FDP fordere ich auf, sich für den Termin am 27.09. einzusetzen, sonst tragen sie Mitverantwortung für die Mehrkosten und Mehrbelastungen der Mitarbeiter, wenn Sie tatenlos zusehen.

Für die SPD Sankt Augustin ist die Verschiebung des Wahltermins nicht von Nachteil. Wir haben ein starkes Team und viel Kraft. Wir freuen uns auf einen schönen Sommerwahlkampf im Wettstreit um die besten Konzepte für unsere Stadt. Wir werden die Wahlkampfverlängerung zum Dialog mit den Bürgern noch stärker nutzen.

Die CDU/FDP Mehrheit hatte wichtige, dringende Entscheidungen auf die lange Bank geschoben, um erst nach der Kommunalwahl ihr wahres Gesicht zu zeigen. Nun wird sie dem Bürger schon vor der Wahl ihr wahres Gesicht zeigen müssen. Wir können also gespannt sein, was zum Beispiel aus den eigenen Stadtwerken wird oder wie wirklich die Eröffnungsbilanz des städtischen Haushalts aussehen wird.“