Pressemitteilung:

Über 5 Millionen zusätzliche Mittel für Sankt Augustin aus dem Konjunkturpaket II

Marc Knülle fordert das Vorziehen von Maßnahmen, die in 2009 noch nicht vorgesehen waren

Bonn und andere Städte wissen schon genau wofür, in Sankt Augustin konnte der Bürgermeister in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nichts Konkretes sagen, nur dass er das Problem sieht die Gelder verwenden zu können, da er nicht ausreichend Personal zur Umsetzung möglicher Maßnahmen habe.
Nach jahrelangem Blick in die leeren Kassen von Sankt Augustin kommt nun, ausgelöst durch die Finanzkrise, ein ungeahnter Geldsegen auf die Stadt zu. Zwei Investitionsschwerpunkte sind betroffen, Bildung und Infrastruktur. Marc Knülle, SPD-Fraktionsvorsitzender: “Die SPD-Fraktion hat immer und immer wieder auf die Defizite in beiden Bereichen in Sankt Augustin hingewiesen. Die mangelhafte Schulausstattung, die fehlenden Mensen für die Schulen zur Umsetzung des Ganztagsangebots und nicht zuletzt die Instandsetzung und der Ausbau unserer Infrastruktur für die Generationen der Senioren. Jetzt könnte Entscheidendes kurzfristig getan werden, aber nun soll der Stadt das Personal zur Umsetzung der Maßnahmen fehlen.“
Es müssen nun Entscheidungen getroffen werden, um Personalressourcen frei zu machen, die die Umsetzung der Investitionen in unserer Stadt ermöglichen. Leider fehlen entscheidungsreife Pläne zur kurzfristigen Umsetzung, wie bei der notwendigen Mensa für das Schulzentrum Niederpleis.“
Die Geldzuweisungen vom Bund sind zur Belebung der Konjunktur vorgesehen und damit für zusätzliche bisher nicht im Haushalt 2009 vorgesehene Investitionsmaßnahmen zu verwenden. Dass Bürgermeister Schumacher nun, scheinbar aus der Hüfte heraus, die Fußgängerbrücke im Zentrum vorschlägt steht dem entgegen. Zum einen ist die Sanierung im Haushalt 2009 schon etatisiert und zum zweiten nicht mal sinnvoll. Nur ein ebenerdiger Übergang macht dort Sinn.
Die SPD-Fraktion wird in der nächsten Woche zum Haupt- und Finanzausschuss entsprechend ihre Vorstellungen durch Anträge einreichen. Klar ist, dass ein Schwerpunkt wird sein Investitionen in die dringend erforderliche Schulmensa am Schulzentrum Niederpleis, Sanierung von Fachräumen in den Schulen und in die Schulausstattung. Für die Investitionen in die Infrastruktur sind Maßnahmen zu realisieren, die den Demographischen Entwicklungen gerecht werden. Es fehlt an Infrastruktur für die Generation der Seniorinnen und Senioren unserer Sankt Augustiner.
Aus dem Konjunkturpaket II erhält Sankt Augustin pauschale Zuweisungen für Zukunftsinvestitionen von 5.011.110 € erhalten, 3.189.858 € für Bildung und 1.821.252 € für Infrastrukturmaßnahmen.