Pressemitteilung:

SPD fordert Unterstützung für Bürgerbegehren

Aktive Bürgerinnen und Bürger können gemeinsam etwas bewegen mit dem noch relativ neuen Instrument des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids. Die SPD fordert für diese neue Form intensiver Bürgerbeteiligung nachhaltige Unterstützung auf kommunaler Ebene.

Mit der formalen, selbstverständlich notwendigen Regelung der Verfahrensabläufe durch die Satzung der Stadt, kann sich die Unterstützung allerdings nicht erschöpfen. Vielmehr sollte die Verwaltung Bürgerbegehren/Bürgerentscheide in Sankt Augustin durch informative Öffentlichkeitsarbeit intensiv und positiv begleiten. Den ersten konkreten Fall sollte sie zum Anlass nehmen, die Bürger/innen auch über dieses neue Instrument der Bürgerbeteiligung ausführlich zu informieren. Dieser Beitrag soll auf die städtische Homepage gestellt werden und die Ansprechpartner/in in der Verwaltung für sachbezogene bzw. das Verfahren betreffende Rückfragen und zu den Möglichkeiten der Einsichtnahme in Unterlagen enthalten.

Marc Knülle, Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat: „ Das Thema Bürgerbegehren/Bürgerentscheid hat einen hohen politischen Wert. Die Verwaltung sollte die Schulen unserer Stadt anregen, es im Politikunterricht zu behandeln –soweit dies nicht bereits geschieht.“