Pressemitteilung:

US-Finanzkrise bescheinigt Schumacher falsche Politik

Im Rückblick zeigt die US-Krise, wie falsch das Vorhaben von Bürgermeister Schumacher war, das Augustiner Kanalnetz durch ein Cross Boarder Leasing an amerikanische Investoren abzugeben.
Über 330.000 € blieben trotz späterer Absage des Deals an der Stadt hängen.

Schon nach nicht mal 5 Jahren wäre Bürgermeister Schumacher von seiner Fehlentscheidung, die Sankt Augustiner Kanalnetze an einen US-Amerikanischen Investor zu verleasen, böse eingeholt worden. Viele Städte in Deutschland, die damals wie Schumacher gehandelt haben, werden heute von der US-Finanzkrise stark belastet. Das von Schumacher rosarot gemalte Kartenhaus Cross-Boarder-Leasing ist endgültig zusammengebrochen.

Gut, dass sein Vorhaben damals nach massiven Protesten der SPD und der anderen Oppositionsparteien wie auch weiter Teile der Bevölkerung gestoppt worden ist. Heute, fünf Jahre danach, hätte die Stadt große finanzielle Probleme bekommen. „Das klare Nein zu CBL war damals richtig, und wir fühlen uns mehr als bestätigt“, so Marc Knülle

Marc Knülle (Bürgermeisterkandidat und Fraktionsvorsitzender):“Wir können von Glück sprechen, dass wir den damaligen Irrweg von Schumacher und der CDU nicht mitgegangen sind und sie noch rechtzeitig haben stoppen können. Er hätte heute fatale Folgen für unsere Stadt. Da sind die über 330.000 €, die die Absage des Projekts den Steuerzahler gekostet hat, geradezu ein Pappenstiel gegen das, was uns nun erwartet hätte.“

Hintergrundinfos zum Thema:

Deutschen Städten drohen neue Verluste aus alten Geschäften: Kommunen, die über das sogenannte Cross-Border-Leasing (CBL) ihre U-Bahnen, Messehallen oder Kanalnetze an US-Investoren verkauft und zurückgeleast haben, leiden unter der amerikanischen Finanzmarktkrise. "Die Krise kann sich auf alle CBL-Geschäfte auswirken", sagt Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln der Frankfurter Rundschau.

Die Städte könnten für strauchelnde Banken und auch Versicherer bürgen müssen, die an dem Geschäft beteiligt sind. Bestehende Sicherheiten nützten nichts, wenn der Bürgende insolvent werde. "Welche Summen auf die Städte zukommen, kann heute niemand abschätzen", so der Volkswirt. Die Verträge seien zu undurchsichtig für eine genaue Prognose. "Wir müssen unsere damalige Philosophie überdenken", betont Fuest.

Beim CBL erhält der Investor einen Steuervorteil, von dem er zwischen vier und fünf Prozent an die Stadt als Barwertvorteil abgibt. Der größte Teil fließt an Banken, die die Schulden des Investors übernehmen, und an Versicherungen, die für diese Raten bürgen. Beide Geschäftspartner sind nun angeschlagen.

Zwischen 1994 und 2004 sahen Ökonomen und Städte noch eine wahre Goldgrube in den CBL-Deals. Öffentliche Angestellte jetteten mit der Concorde nach New York, um einen oft mehrere hundert Seiten dicken Vertrag zu unterzeichnen. Verfasst wurde er von amerikanischen Wirtschaftsjuristen. Er läuft mindestens über 25 Jahre, in einigen Städten noch länger.

So hat Köln seine Kanalisation für insgesamt zwei Milliarden Euro veräußert, Ulm sein Klär- und Müllheizkraftwerk, Gelsenkirchen zahlreiche Schulen und öffentliche Gebäude. In einigen Städten wie Frankfurt, Aachen oder Sankt Augustin wurde das CBL nach Protesten gestoppt. Seit 2004 verbietet der amerikanische Senat die Steuergeschenke an die Investmentfirmen.
Mit Verweis auf ihre Schweigepflicht äußern sich nur wenige Städte zu aktuellen Risiken. Bochums Stadtkämmerer Manfred Busch räumt aber ein: "Das Rating unserer Vertragsfirmen wurde herabgesetzt. Wir müssen innerhalb von 90 Tagen zusätzliche Sicherheiten stellen."

Die hoch verschuldete Ruhrgebietsstadt hatte im Jahr 2003 mehr als 20 Millionen Euro durch das Verkaufen und Zurrückleasen ihres Kanalnetzes eingenommen und so erstmals einen fast ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.
Die Stadt Düsseldorf will von Rechtsanwälten prüfen lassen, welcher Schaden auf sie zukommen könnte, sagt Harald Müller von der Stadtkämmerei Düsseldorf. Die NRW-Landeshauptstadt hatte ihr Kanalnetz und die Rheinbahn verleast. Auch Ulm und Magdeburg geben auf Nachfrage an, Juristen einzusetzen.

"Das war ein absolut leichtsinniges und riskantes Geschäft", sagt Werner Rügemer, Vorsitzender von Business Crime Control. Der Kölner Publizist recherchiert seit Jahren die Hintergründe der CBL-Geschäfte. "Alle Verträge wurden damals mit den großen Namen wie der Schweizer UBS-Bank oder dem Versicherungsriesen AIG in dem Glauben verabschiedet, die Finanzwelt bleibe auf alle Zeiten bestehen", so Rügemer. "Jetzt bleiben die Verluste letztlich an den Städten hängen."