Pressemitteilung:

Schumacher posaunt ohne Rücksicht auf Verluste - Amtspflichten verletzt!

Wir kritisieren aufs Äußerste Klaus Schumacher, der als Bürgermeister der Stadt Sankt Augustin weder die Fraktionsvorsitzenden, noch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft, noch den Rat mit seinen Fachausschüssen über die aktuelle Entwicklung der Vermarktung des Baukörpers ehemals Möbelhaus Tacke informiert hat. Der Presse schilderte er die Entwicklungen ausführlich, aber in der Einladung zur Sitzung des Zentrumsausschusses wurde zu dem angesetzten Tagesordnungspunkt keine Vorlage vorgelegt. Allein eine Nachreichung anzukündigen ist entschieden zu wenig.

Es ist ein Affront gegenüber den Gremien der Stadt, dass sich Bürgermeister Klaus Schumacher wiederholt nicht an die gebotene Informationspflicht gegenüber den kommunalen Vertretern der Bevölkerung hält. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Ratsmitglieder hier übergangen werden. Kann es sein, dass dies der spezielle Umgang des Bürgermeisters mit der SPD-Fraktion und anderer Ratsmitglieder ist? Wurde seine Partei, in der er Vorsitzender ist, bevorzugt informiert?

Die SPD-Fraktion hatte bereits am Tag der Sitzung des letzten Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusses (UPV) nach dem aktuellen Stand der Vermarktung des ehemaligen Möbelhauses Tacke gefragt. Da hatte die Verwaltungsspitze, vertreten durch Herrn Gleß, im Ausschuss mitgeteilt, dass es bei dem „Projekt Tacke“ keine neueren Entwicklungen gebe und auch wohl nicht kurzfristig damit zu rechnen sei, da insbesondere Brandschutzfragen äußerst schwierig zu lösen seien. Nachzulesen im Protokoll der Sitzung, Gleß: „hier gäbe es keine aktuelle Entwicklung“.

Mit der Auskunft der Stadtspitze im UPV wurden die verantwortlichen Politiker durch den Technischen Beigeordnete bewusst desinformiert. Dafür hat er sich zwar einige Tage später entschuldigt! In der Angelegenheit habe man Stillschweigen vereinbart, so Herr Gleß zur Rechtfertigung seines Verschweigens. Es bleibt aber ein unvertretbarer Vorgang, dass der Bürgermeister schon am Nachmittag der Sitzung mit der Presse ausführlich darüber gesprochen hat, wie man es am Folgetag lesen konnte. Wie wir von Herrn Gleß erfahren konnten, habe es nur einige wenige Informierte gegeben und zwischen diesen Personen sei Vertraulichkeit vereinbart gewesen! Wenn dies so ist, wieso informiert dann der Bürgermeister die Presse?
Marc Knülle, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Wenn Bürgermeister Klaus Schumacher aufgrund der vielen Pleiten in der letzten Zeit (Scheitern des Bauprojektes vor der Fachhochschule, Millionenmehrkosten beim Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschulen (OGS)) erheblich unter Erfolgsdruck steht, entschuldigt dies nicht, dass er mit allen Mitteln versucht, für sich positive Nachrichten zu generieren. Er gefährdet damit die breite Unterstützung der Politik für wichtige städtebauliche Projekte, umgeht den Rat und verletzt seine Informationspflichten aufs Äußerste.“
Dass die SPD in der Sache als solches, die durch die Presse uns zur Kenntnis gekommenen Vorstellungen des Investors, begrüßt ist davon unberührt. Es war schon lange überfällig, dass mit dem Tackegebäude etwas passiert. Der Investor hat hervorragende Absichten, die wir gern unterstützen wollen.