Pressemitteilung:

SPD Sankt Augustin: Mitgliederversammlung 21. August 2008

Von der Kommunalpolitik bis zu Afghanistan und zur Verbraucherpolitik reichte der Themenbogen eines diskussionsfreudigen Abends der Sankt Augustiner Sozialdemokraten am 21. August.
In der gut besuchten Mitgliederversammlung wurde mit großer Mehrheit Heinz Willi Schäfer aus Meindorf zum Wahlkampfleiter für die Kommunalwahl 2009 gewählt.

Zwei Anträge, die an die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Merten und die SPD-Bundestagsfraktion gerichtet sind, wurden nach intensiver, engagierter und sachlicher Diskussionen mit jeweils großer Mehrheit beschlossen:

Zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan fordern die Sankt Augustiner Sozialdemokraten von der SPD-Bundestagsfraktion, der Verlängerung des Einsatzes und der Aufstockung der Zahl der in Afghanistan stationierten Soldaten sowie der Ausweitung des Auftrages und des Einsatzgebietes nicht zuzustimmen, wenn die Bundesregierung nicht vorher eine klare Strategie und eine Perspektive für eine politische Lösung des Konfliktes und im Zusammenhang damit eine Ausstiegsperspektive und –planung vorlegt.
Mit der Zweidrittelmehrheit der Bevölkerung wird ein „Weiterso“ entschieden abgelehnt.

Zu der Initiative der Bundesregierung zum Schutz der Verbraucher vor unerlaubter Telefonwerbung, die begrüßt wird, fordert die SPD Sankt Augustin für Verbraucher wichtige Ergänzungen: Es sei richtig, Verbraucher vor unerwünschten Werbeanrufen stärker zu schützen. Noch wichtiger sei es jedoch, Verbraucher vor Vertragsabschlüssen zu schützen, die sie nicht wollen, die ihnen aber zunehmend – und häufig in betrügerischer Absicht – untergeschoben werden.
Ulrike Merten und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass nicht nur Widerspruchsmöglichkeiten und –fristen verbessert werden, sondern dass telefonisch geschlossene Verträge der schriftlichen Bestätigung des Kunden bedürfen, um wirksam zu werden.