Pressemitteilung:

SPD zum Strukturkonzept der Schulverwaltung: Thema verfehlt!

Der Feder führend vom Sozialdezernenten der Stadt erst als Nachreichung vorgelegte Vorschlag für die Erstellung eines Investitionsplans für Sankt Augustiner Schulen verdient nur das Urteil "Thema verfehlt!". Die SPD hat bereits im vergangenen Herbst, die Presse hatte darüber berichtet, den unmittelbaren Dialog zu den Schulleitern gesucht, um tatsächliche Bedarfe zu ermitteln. Diese sollten in die kurz-, mittel- und langfristigen Planungen einfließen, und im Rahmen der beengten finanziellen Möglichkeiten gleichwohl die Funktionstüchtigkeit unserer Lehreinrichtungen - nicht wie von der CDU missgedeutet - den Bestand der Schulen zu sichern. Der von der SPD gewünschte und naheliegende, unentgeltliche, Austausch mit den Schulleitungen wurde von Herr Lübken verhindert. Er legte gestern im Schulausschuss ein Strukturkonzept vor, in dem zunächst umfängliche Finanzmittel eingesetzt werden sollen, um überhaupt die Bedarfe ermitteln zu können. Zudem sei externer Sachverstand erforderlich. Der Auftrag aus der Schulausschusssitzung vom 26.02.08 beinhaltete ausdrücklich, dass bei den Planungen "die Rahmenbedingungen der Haushaltssicherung besonders zu berücksichtigen" seien. Das heißt nichts anderes, als das (zu) wenig Geld für die Ausstattung unserer Schulen vorhanden ist. Während CDU und FDP das wenige Geld für zusätzliches Personal ausgeben wollen, befürwortet die SPD Investitionen für unsere Schulen. Der Vorschlag der Schulverwaltung deckt dadurch, dass das Hauptanliegen des Konzeptes offenbar das Schaffen diverser Personalstellen, und zwar vornehmlich Architektenstellen, ist, auf, dass der Verwaltungschef eine völlig verfehlte bzw. keine Personalpolitik -, und Entwicklung betrieben hat. Das Fehlen eines Personalkonzepts soll demnach jetzt auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler ausgetragen werden, und dem hat die SPD die Zustimmung verweigert. Hätte der Auftrag an die Verwaltung gelautet: unsere finanziellen Mittel sind ausreichend vorhanden, wie könnte ein Strukturkonzept für unsere Schulen bestmöglich umgesetzt werden? hätte die SPD dem Vorschlag selbstverständlich zugestimmt. Unter den realen Umständen mutet der Vorschlag, der keinerlei Rücksicht auf das finanziell Machbare nimmt, an wie "Wolkenkukuksheim". Die SPD hält dies für unseriöse Augenwischerei, vor der unsere Schülerinnen und Schüler geschützt werden müssen.

Bettina Bähr-Losse, Vorsitzende der SPD Sankt Augustin