Pressemitteilung:

SPD Sankt Augustin fordert Kernruhezeit am Köln-Bonner Flughafen

Die SPD-Fraktion will den Beitritt der Stadt Sankt Augustin zur Feststellungsklage der Stadt Siegburg wegen der Verlängerung der Betriebsgenehmigung des Fughafens Köln / Bonn bis 2030 mit bestehender Nachtflugregelung prüfen lassen.
Die SPD-Fraktion steht geschlossen zu ihrem Wahlprogramm von 2004, in dem den Wählerinnen und Wählern versprochen wurde: Lärmschutz ist für uns eine besondere Herausforderung. Wir wollen uns für einen verbesserten Lärmschutz an unseren Autobahnen und Bahntrassen einsetzen. Wir fordern am Köln-Bonner Flughafen den Einsatz leiserer Fluggeräte und die Einrichtung einer Kernruhezeit.
Noch in der Ratssitzung am 19.09.07 wurde beschlossen, dass die Stadt Sankt Augustin den Landesverkehrsminister auffordert, keine Verlängerung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Köln/Bonn ohne Beratung im Landtag vorzunehmen. Vor der Entscheidung über eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung bis 2030 sollen die Anliegerkommunen und die Fluglärmkommission beteiligt werden sowie die Gespräche mit den Initiativen gegen den Fluglärm und die Ärzteinitiative Rhein-Sieg stattfinden. Der Forderung war kein Erfolg beschieden. Landesverkehrsminister Oliver Wittke hat die Betriebsgenehmigung unverändert bis 2030 verlängert, sieben Jahre vor Ablauf der zurzeit gültigen Betriebsgenehmigung.
Marc Knülle, Fraktionsvorsitzender: „Die hohe Wohnqualität von Sankt Augustin ist unbestritten, doch in manchen Stadtteilen klagen Bürgerinnen und Bürger über erheblichen Fluglärm, der vom Flughafen Köln/Bonn ausgeht. In ihrem Interesse muss die Stadt prüfen, sich an einem Klageverfahren zu beteiligen, um damit eventuell die Option zu gewinnen, dass Änderungen an der Betriebsgenehmigung 2015 bis 2030 noch möglich gemacht werden können. Daher werden wir den Antrag der Grünen unterstützen.“