Pressemitteilung:

SPD beantragt Investitionsplan für die Sankt Augustiner Schulen

Die SPD Sankt Augustin hat in einem Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Weiterbildung am 26.02.2008 die Verwaltung aufgefordert, den gesamten Investitionsbedarf der Sankt Augustiner Schulen zu ermitteln.

Marc Knülle, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Die Sanierungsarbeiten in den Schulen waren auf Grund des Schimmelbefalls unumgängliche Maßnahmen. Sie dienten zwar dem Erhalt, wurden aber dem tatsächlich notwendigen Bedarf der Schulen in keiner Weise gerecht.“

Die Verwaltung hat in den letzten Jahren die Politik immer glauben lassen, dass den Mittelanmeldungen der Schulen entsprechend gehandelt wird. Erst durch Zufall ist aber deutlich geworden, dass die gemachten Mittelanmeldungen nur innerhalb eines vorgegebenen Rahmens erfolgt sind.

Der Versuch, die Größe des Investitionsbedarfs der einzelnen Schulen zu ermitteln, ist nur teilweise erfolgreich gewesen. Eine Anzahl Schulen hat auf Grund der Intervention der Stadtverwaltung, Informationen nicht direkt und ungefiltert an die Politik zu geben, ihren Bedarf nicht übermittelt. Aus den vorliegenden Schreiben der anderen Schulen ist erheblicher Handlungsbedarf zu erkennen.

Durch die ablehnende Haltung der CDU/FDP Mehrheit im Rat sind für das Haushaltsjahr 2008 keine zusätzlichen Haushaltsmittel zum Abbau des Investitionsstaus zur Verfügung gestellt worden. Umso wichtiger ist es nun, für die Folgejahre eine entsprechende Planung vorzulegen und die Haushaltmittel dann für ein Jahr später und die Folgejahre vorzusehen.

Um sich vor Ort ein besseres Bild von den Schulen machen zu können, sollte der Schullausschuss die einzelnen Schulen durch Ortstermine in Augenschein nehmen.