Pressemitteilung:

Unparteilichkeit als Bürgermeister zweifelhaft

Klaus Schumacher – Bürgermeister und Vorsitzender des CDU Stadtverbands

Der Kandidat Bürgermeister Klaus Schumacher wurde am 16.01.2008 von den Mitgliedern der CDU Sankt Augustin zum neuen Vorsitzenden gewählt. Nach Meinung der SPD-Fraktion lässt Bürgermeister Klaus Schumacher mit der Annahme dieser Position jegliche politische Sensibilität vermissen, da durch die Verquickung des Bürgermeisteramtes mit gleichzeitigem Parteivorsitz die Grenzen verwischt werden. Eine Zwickmühle zwischen dem unparteiisch auszuübenden öffentlichen Amt des Bürgermeisters und dem parteiischen Amt als CDU-Vorsitzender.
Lagen nicht schon beim Besuch des Landesverkehrsministers Stadt- und Parteiinteressen viel zu nahe beieinander? Ein Schlaglicht darauf wirft die Einladung des Bürgermeisters Klaus Schumacher an Verkehrsminister Oliver Wittke nach Sankt Augustin, um ihn über verkehrspolitische Vorhaben in Sankt Augustin zu informieren. Aus dem Rat wurde dazu nur CDU-Fraktionschef Erich Wagner eingeladen.

Marc Knülle, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Was denn jetzt zuerst: Stadt vor Partei oder Partei vor Stadt? Steht der Bürgermeister nicht mit aller Kraft für das Wohl aller Bürger Sankt Augustins bereit und wird er nicht auch dafür von den Bürgern bezahlt?“

Dr. Rainer Frank, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: “Die Vereinigung von Bürgermeisterfunktion und Parteivorsitz ist formal nicht zu beanstanden, zeugt aber von Stillosigkeit, insbesondere weil die Pflicht zur Unparteilichkeit als Bürgermeister in Frage gestellt ist.“
Bettina Bähr-Losse, Vorsitzende SPD-Ortsverein: „Die Personaldecke der CDU scheint sehr dünn zu sein, wenn mit den Interessen der Stadt so umgegangen wird. Entlarvend schon die Pressemitteilung der CDU, man brauche einen erfahrenen Wahlkämpfer, den die CDU offenbar nur in Spich und nicht in der eigenen Stadt findet. Dem amtierenden Bürgermeister schreibt selbst die eigene Partei als besonderen Vorteil lediglich zu, „immer ein offenes Ohr für die Belange der JU“ gehabt zu haben. Einen erfahrenen Wahlkämpfer als Bürgermeister, vom Bürger bezahlt? Wie tief wird die politische Moral der CDU noch sinken?“

Es steht zu befürchten, dass ein parteiischer Bürgermeister und Wahlkämpfer die gebotene Neutralität im Amt nicht wahren kann. Die Antwort darauf werden die Bürgerinnen und Bürger bei der Kommunalwahl 2009 geben.