Pressemitteilung:

Marc Knülle SPD: „Elternbeiträge für Kindertagesstätten, Offene Ganztagsgrundschulen und Tagespflege sollen wegfallen!“

Die SPD-Fraktion sieht gute Chancen, dass man sich dem Ziel der gebührenfreien Einrichtungen für Kinder einen guten Schritt nähert. So erwartet sie, dass bei den anstehenden Entscheidungen zu den Neufassungen der Elternbeiträge eine Verbesserung für die unteren Einkommensgruppen entsteht durch Hochsetzen der Befreiungsgrenzen für die Gebühren und dass man bei den Geschwistern die ebenfalls eine Einrichtung besuchen jeweiliger Art auf Gebühren komplett verzichtet. Die Befreiung der Geschwisterkinder ist schon seit Jahren von der SPD-Fraktion immer wieder gefordert worden. „Zwar ist man noch lange nicht bei einer vollständigen Befreiung von Gebühren, aber man werde weiter daran festhalten“, so die Sozialdemokraten.

Marc Knülle: „ Erklärtes Ziel für uns Sozialdemokraten ist es, die Eltern komplett von Gebühren für den Besuch ihrer Kinder in Sankt Augustin Einrichtungen zu befreien. Die Finanzierung der Kinder-Erziehung ist eine gesellschaftliche Aufgabe und nicht nach dem Verursacher-Prinzip zu bewerten. Alle müssen dazu beisteuern, daher sind die Kosten aus den Steuermitteln zu finanzieren und nicht die Bürger zu belasten, die Kinder haben. Vor dem Hintergrund der geringen Geburtenraten ist es ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit und Kinderfreundlichkeit.“

Die SPD hatten in den letzten Jahren die von CDU und FDP immer wieder beschlossenen Anhebungen der Elternbeiträge abgelehnt.