Pressemitteilung:

SPD: „CDU und FDP stoppen das Investitionsprogramm für die Sankt Augustiner Schulen!"

Die CDU und FDP, die keinen einzigen Euro mehr für die Schulen ausgeben wollten, zeigten wie viel ihre Sonntagsreden wert sind. Noch vor einer Woche hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende mit großen Worten im Schulausschuss angekündigt: Die CDU würde alles tun, um die Sankt Augustiner Schulen zu unterstützen. Fehlanzeige!

Die SPD-Anträge zum Haushalt waren alle mit Deckungsvorschlägen versehen, so dass nicht einmal die Hälfte der Mehreinnahmen an Steuermitteln als zusätzliche Investition benötigt worden wäre.

Marc Knülle: „ Bei jeder Konsolidierung darf man auch nicht vergessen, in die Zukunft zu investieren. Intelligentes Senken der Schuldenlast in Verbindung mit zukunftsweisenden Investitionen ist von der SPD beantragt worden und an der ablehnenden Haltung der CDU und FDP gescheitert. Es ist nicht nachzuvollziehen, wie man sich so der Zukunft unserer Kinder verwehren kann. Ein Dank gilt den Grünen, die uns unterstützen und die Notwendigkeiten der Zeit erkannt haben“

Die ausflüchtigen Darstellungen der CDU, man würde Millionen für die Schulen bereits ausgeben, lässt sich nicht dagegen stellen. Die Sanierungen in den Grundschulen waren auf Grund des Schimmelbefalls unumgängliche Maßnahmen, an denen die CDU nicht vorbei konnte, und dienen nur dem Erhalt, nicht der Verbesserung. Keinen einzigen Antrag, zusätzliche Mittel an den Schulen zu investieren, haben sie gestellt. Auch den Aufbau der Offenen Ganztagschulen kann sich die CDU nicht auf ihre Fahnen schreiben. Es war ja gerade die CDU-Fraktion, die im Stadtrat bis zur entscheidenden Sitzung die Einführung der ersten OGS an der GGS Sankt Augustin-Ort verhindern wollte und nur auf Grund des Elterndrucks noch in letzter Sekunde die Kurve genommen hatte.

Die verbesserten Mehreinnahmen der Stadt beliefen sich auf über 1,2 Millionen Euro! Die Deckungsvorschläge der SPD machten ca. 500.000 € aus. Insgesamt eine Summe von über 1,7 Millionen € frei gewordener Finanzmittel.

Neu beantragten hatten die Sozialdemokraten ca. 580.000 €, die für die dringendsten Maßnahmen an den Schulen investiert werden sollten.

„2/3 für den Schuldenabbau und 1/3 für dringenden, seit Jahren aufgeschobenen Sanierungsbedarf an den Schulen, das ist vernünftige Haushaltspolitik,“ so Marc Knülle, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Eine Stadt, die sich das Leitbild der Wissensstadt-Plus gegeben hat und sich so davor sperrt, in die weiterführenden Schulen zu investieren, sollte sich fragen, wie ernst sie es mit dem Leitbild meint. In dieser Frage hätte auch mehr Engagement des Bürgermeisters Schumacher gut getan.