Pressemitteilung:

CDU/FDP im Land beschließt KiBiz auf Kosten der Eltern und der Stadt

Den Änderungsantrag von SPD und Grünen zum KiBiz, mit dem wieder landesweit einheitliche Beiträge eingeführt und auskömmliche Landesgelder bereit gestellt werden sollten, hat leider auch die örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Milz in namentlicher Abstimmung abgelehnt.

In der Expertenanhörung im Landtag hatten nahezu alle Experten von den Regelungen des KiBiz abgeraten. Noch nie haben sich Beschwerden aus Kindergärten, Wohlfahrtsverbänden, Städten und Gemeinden derart zu Bergen gestapelt wie wegen des KiBiz. SPD-Ortsvereinsvorsitzende Bettina Bahr-Losse : "Dass Ministerpräsident Rüttgers dies ignoriert, macht deutlich, dass es bei CDU und FDP nie den Willen gegeben hat, wirklich zu einem gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage zu kommen. Im Gegenteil: Die Regelungen werden dazu führen, dass unsere Kinder nicht überall im Land die gleichen Lebens- und Bildungschancen haben.“