Pressemitteilung:

Rat beschließt Sozialdezernentenstelle abzuschaffen

CDU/FDP-Fraktionen verschlossen sich allen Argumenten und zeigten sich unfähig, dem Sozialbereich den gebotenen Stellenwert beizumessen. Es wird wieder an der falschen Stelle gespart.

Zum wiederholten Mal hatten die FDP/CDU Mehrheit versucht, die Stelle eines Beigeordneten zu streichen. Dies konnte bisher abgewehrt werden und gab den Koalitionären die Zeit, alle mehrfach vorgetragenen Argumente in ihre Entscheidung einzubeziehen. Marc Knülle, Fraktionsvorsitzender: "Ich habe schon lange nicht mehr erlebt, dass eine solch wichtige Entscheidung, so schlecht vorbereitet worden ist. Ohne Aussagen, wie es ohne den Beigeordneten weiter gehen soll, ist eine solche Entscheidung überhaupt nicht zu verantworten. Wir lehnen die Streichung der Stelle ab."
Ein Pferdewechsel in der Furt wäre unverantwortlicher Leichtsinn. Die riesigen Finanzprobleme der Stadt und die Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagement (NKF) werden einen erfahrenen und kompetenten Kämmerer fordern. Die Sozialdezernentenstelle ist gerade erst neu besetzt worden. Der Nachfolger von Konrad Seigfried geht im neuen Amt gerade die ersten Schritte in den großen Fußstapfen, die sein Vorgänger hinterlassen hat.
Die Kosten für Bauvorhaben und unaufschiebbare Sanierungen in unser Stadt steigen unaufhörlich. Jutta Bergmann- Gries, SPD-Ratsfrau und Sozialausschuss- vorsitzende: „ Die Reduzierung der Dezernate läuft bei der Situation in unserer Verwaltung darauf hinaus, dass der Sozialdezernent wegfällt. Der Dezernent für Soziales und Wohnen, Jugend, Schule, Sport und Kultur hat in der Vergangenheit viel für Sankt Augustin geleistet. Vom guten sozialen Klima in unserer Stadt profitieren alle, auch die Stadtkasse. Finanzmanagement ist die eine Sache, die Qualitätssicherung für soziale Belange, für Kinder und Jugendliche, für Schulen usw. ist eine andere!"
Die CDU/FDP-Fraktion verfolgt deutlich den Plan, den ersten Beigeordneten Hans-Ulrich Lehmacher in den vorzeitigen Ruhestand zu entlassen. Das wäre ein Schlag ins Gesicht jeden Steuerzahlers und aller derer, die in Frührente gehen wollen und es nicht können. Aus welchem Grund soll ein erster Beigeordneter frühzeitig seinen Arbeitsplatz aufgeben und unter Bezug seiner vollen, ihm zustehender Pensionsbezüge, in den Ruhestand versetzt werden. Ob die Steuergelder dafür aus der Stadt- oder der von der Stadt gefüllten Pensionskasse kommen, ändert an der Tatsache nichts, dass es sich um Steuergelder handelt.

Die Stadt ist noch lange nicht aus dem Tal der Tränen heraus, da sollte man doch froh sein, dass man genügend qualifizierte Schultern im Verwaltungsvorstand hat, auf denen man die Herausforderungen der Zukunft verteilen kann. Auch ein erster Beigeordneter sollte bis zum Erreichen des Rentenalters seinen Dienst tun, da sollte es in Sankt Augustin keine Extrawurst geben.