Pressemitteilung:

SPD unterstützt kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten

Viele Sankt Augustiner wissen vielleicht nicht, dass ihr Nachbar, Bekannter oder Freund keinen deutschen Pass hat. Diese Migrantinnen und Migranten aus nicht EU-Länder leben meist schon seit vielen Jahren rechtmäßig in unserem Umfeld. Sie haben sich voll integriert und tragen zum Wohlergehen unserer Gesellschaft bei. Sie erfüllen Pflichten wie jeder gute Staatsbürger. Das verdient unseren Respekt und Anerkennung. Im kommunalen Bereich gibt es viele Mitwirkungsmöglichkeiten, von denen sie ausgeschlossen sind, wenn wir ihnen in diesem Bereich kein Wahlrecht zugestehen. Diese Tatsache widerspricht einer demokratischen Bürgergesellschaft und muss dringend neu überdacht werden.