Pressemitteilung:

SPD fordert Nachbesserung des Kinderbildungsgesetzes „KiBiz“

Das Kinderbildungsgesetz löst das Gesetz über die Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) ab und schafft veränderte Grundlagen zur Finanzierung und Gestaltung von Kindertageseinrichtungen in NRW. In seiner jetzigen Fassung ist damit zu rechnen, dass die Elternbeiträge erhöht werden müssen, gleichzeitig die Qualität sich aber nicht verbessert.
In den ersten drei Lebensjahren werden die Weichen für die emotional-geistige, soziale und kulturelle Entwicklung eines Kindes für sein weiteres Leben gelegt. Es können soziale Benachteiligungen überwunden, Begabungen gefördert sowie soziale und demokratische Verhaltensweisen eingeübt werden. Dazu ist es erforderlich, allen Kindern eine gute Bildung und einen Krippenplatz zu gewähren. Das heißt, das Kind mit seinen Bildungs- und Betreuungserfordernissen muss das Maß aller Überlegungen für die Ausstattung von Einrichtungen sein. Dazu müssen Einrichtungen ausreichend finanziert und mit Personal ausgestattet sein.
Die SPD lehnt jedoch eine finanzielle Mehrbelastung der Eltern ab. Das Land muss sich auch an Betreuungsangeboten finanziell beteiligen, die über die vorgesehenen maximalen 45 Stunden hinausgehen. Durch Festlegung von maximalen Gruppengrößen und einer definierten Relation von Kinderzahl / Erzieherin muss ein landeseinheitlicher Standard der Betreuungsqualität gewährt werden. Die Verschlechterung der Betreuung gerade der Kinder unter 3 Jahren durch die vorgesehene Kopfpauschale lehnen wir ab. Wir unterstützen die Bemühungen von Unternehmen Betriebskindergärten einzurichten. Wichtig ist uns, dass den Elternräten auch zukünftig die bisherigen Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte eingeräumt werden.

Marc Knülle, SPD-Fraktionsvorsitzender: „ Der Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung ist dringend geboten, deshalb muss zügig am Kinderbildungsgesetz weiter gearbeitet werden. Doch im Ergebnis muss die Qualität der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern verbessert sein und an internationalen und wissenschaftlich fundierten Standards gemessen werden können.“