Pressemitteilung:

CDU/FDP und Grüne lehnen Einsparung von über 120.000 € ab.

Der Rat sollte auch bei sich selber sparen - Antrag auf Verkleinerung

Der Antrag der SPD Sankt Augustin auf Verkleinerung des Stadtrates wurde in der Sitzung des Stadtrates vom 13. Juni 2007 von den CDU-, FDP- und Grünen-Fraktionsmitgliedern des Rates abgelehnt. Es wurde ernsthaft behauptet, eine Reduzierung um 6 Mandate sei ein Verlust an Demokratie. Das muss den Sankt Augustiner Bürgerinnen und Bürgern schon erklärt werden, warum ein Stadtrat 50 Mitglieder haben muss und nicht auch mit dann 44 Ratsmitgliedern groß genug sein soll, um die Belange unserer Stadt mit ca. 56 000 Einwohnern gut zu vertreten.

Fraktionsvorsitzender Marc Knülle erklärte: „ Durch eine Verringerung der Anzahl der Mitglieder des Stadtrates um sechs Mandate zum nächstmöglichen Zeitpunkt (Kommunalwahl 2009) wäre nicht nur eine Kostensenkung für das politische Gremium erreicht worden, sondern, mindestens ebenso wichtig, auch eine Straffung der Ratsarbeit und eine Konzentration auf das Wesentliche.“

Eine Verkleinerung des Rates hätte deutlich werden lassen, dass der Rat bereit ist, sich selbst von der Pflicht, sparen zu müssen, nicht auszunehmen. Eine bessere Gelegenheit, ein solches Signal zu setzen, gibt es nicht. Immerhin hätte die Verkleinerung des Rates zu jährlichen Kosteneinsparungen von 24.192,00 Euro geführt. Bezogen auf die gesamte Ratsperiode ergeben sich Einsparungen von in Höhe von 120.960,00 Euro. Dies ist eine Größenordnung, die in Anbetracht der sehr angespannten Finanzsituation unserer Stadt von erheblicher Bedeutung ist.

Nach dem Kommunalwahlgesetz spricht nichts dagegen den Rat in dieser Größenordnung zu verringern. Und andere vergleichbare Städte machen es uns vor.

Helga Reese
Prssesprecherin