Pressemitteilung:

FDP und CDU scheitern im Rat mit ihrem Antrag, die Position eines Beigeordneten zu streichen.

Zum wiederholten Mal brachte die FDP/CDU Mehrheit gestern ihr Ansinnen vor, die Stelle eines Beigeordneten streichen zu wollen. Der vorliegende FDP Antrag, der eher einer Absichtserklärung gleich kam, sollte durch eine ergänzende Tischvorlage, einen Beschluss der Änderung der Hauptsatzung mit sich bringen. Gegen die gewählte Formulierung wändet die Verwaltung rechtliche Bedenken ein.

Die Fraktionen von Grüne und SPD machten deutlich, dass eine Beratung über den nun vorliegenden Text so noch nicht möglich gewesen sei. Nach langem Hin und Her sollte über den Antrag der FDP abgestimmt werden. Dem kam die Opposition mit einem Vertagungsantrag zuvor.

FDP und CDU blieb dann nichts Anderes mehr übrig, als der Vertagung mit zuzustimmen, als sie den Hinweis von Bürgermeister Schumacher erhielten, dass die Gemeindeordnung eine Mehrheit der Ratsmandate, also 26, für einen Antrag auf Veränderung der Hauptsatzung vorschreibt. Von CDU und FDP waren an dem Tag aber nur 25 anwesend, da bei der CDU vier Mitglieder fehlten.

Ein sachlicher Austausch von Argumenten war, unter dem von den Regierungsfraktionen zu verantwortenden Chaos, dann nicht mehr möglich. Die Bedeutung dieser Entscheidung tut die Vertagung gut, sollte es doch auf sachlichen Grundlagen entschieden werden. Dabei sollte klar sein, wie die Arbeit mit einem Beigeordneten weniger laufen soll. Dazu hat sich die Verwaltungsspitze noch die FDP/CDU überhaupt nicht geäußert.

Marc Knülle: "Ich habe schon lange nicht mehr erlebt, dass eine solch wichtige Entscheidung, so schlecht vorbereitet worden ist. Mit der Vertagung ergibt sich nun die Chance, das Ganze noch einmal zu überdenken. Ohne Aussagen, wie es ohne den Beigeordneten weiter gehen soll, ist eine solche Entscheidung nicht zu verantworten. Wir lehnen die Streichung der Stelle unter diesen Umständen ab"

Helge Reese
Pressesprecherin