Pressemitteilung:

SPD sieht Kommunale Daseinsvorsorge gesichert!

SPD-Fraktion begrüßt den Entschluss des Rates, die Energieversorgung der Stadt langfristig in öffentliche Regie zu übernehmen. Was lange währt, wird richtig gut.

Vor dem Hintergrund der Klimaentwicklung und einer nachhaltigen Daseins-vorsorge ist es von großer Bedeutung, dass die öffentliche Hand die Kontrolle über die Energieversorgung inne hat. Sie ist eine wichtige Grundversorgung der Bevölkerung, die nicht allein auf Gewinne gesetzt sein sollte.

Noch im Oktober letzten Jahres stand der Haussegen im Rathaus schief, als die Verwaltungsspitze eine Konzessionsvergabe an einen ehemaligen Energie-monopolisten vorschlug, ohne sich Gedanken über mögliche eigene Beteiligungsmodelle gemacht zu haben. Glücklicherweise zogen die Fraktionen damals an einem Strang, um die Verwaltung in ihrer Absicht zu stoppen und erteilte ihr den Auftrag, die diversen Beteiligungsmodelle zu prüfen. Die Enttäuschung in der Politik war groß gewesen als sie erkannte, wie laienhaft die Verwaltungsspitze die wichtige Entscheidung zur Energieversorgung in Sankt Augustin vorbereitet hatte. Nun stehen wir aber auf sicheren Füßen. Die beratende Anwaltskanzlei Luther hat hervorragend gearbeitet.

Dass Bürgermeister Schumacher in der gestrigen Pressekonferenz ausdrücklich betonte, die Stadt sei nur für das Netz aber nicht für die Gasversorgung zukünftig zuständig, ist nicht nachvollziehbar. Natürlich erwirbt die Stadt nun erst einmal das Netz, aber auch Schumacher müsste erkannt haben, dass im Beteiligungsmodell auch geplant ist, gemeinsam mit der SWB, das Angebot der Versorgung an die Bevölkerung zu unterbreiten. Also auch indirekt mit in den Versorger-Markt einzutreten. Dann wären wir sehr wohl für unsere Kunden verantwortlich in Bezug auch auf die Versorgung. Warum er diese Antiwerbung gemacht hat ist nicht nachvollziehbar.