Pressemitteilung:

Rat lehnt Resolutionen ab

Eine weitere Resolution wendet sich gegen die Reform des § 107 der Gemeindeordnung NRW, wonach sich die öffentliche Hand zur Erfüllung ihrer Aufgaben nur noch dann wirtschaftlich betätigen darf, wenn ein „dringender“ öffentlicher Zweck dies erfordert und nicht durch private Unternehmen ebenso gut erfüllt werden kann. Das hört sich zunächst gut an, aber Kommunen müssen öffentliche Aufgaben auch weiterhin selbst wahrnehmen können und wettbewerbsfähig bleiben. Dies sichert kommunale Arbeitsplätze und die Partnerschaft mit dem örtlichen Handwerk. Aber auch in Hinblick auf den Klimawandel bieten kommunale Ver- und Entsorgungsunternehmen die Möglichkeit, kommunale Verantwortung nachhaltig im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für die Zukunft wahrzunehmen.
Soweit der Inhalt der Resolutionen. Doch Hören wollten die Mehrheitsfraktionen nichts. Noch vor dem Vortrag der SPD- Fraktion erhob sich Widerspruch aus der Mehrheitsfraktion gegen die Einbringung von Resolutionen in den Rat.
Dr. Rainer Frank, stellvertretender Fraktionsvorsitzender appellierte an das Demokratieverständnis der Ratsmitglieder: „Wir legen dem Rat unsere in einem Beschluss gefasste Meinungsäußerung, Resolution, zur Abstimmung vor. Resolutionen sind gängige Praxis in der Politik und wir erwarten, dass der Rat der Stadt Sankt Augustin die eingebrachten Resolutionen mit aller gebotenen Ernsthaftigkeit berät.“ Es kann nicht sein, dass sich die Mehrheitsfraktionen in beiden Fällen hinter der angeblichen alleinigen Zuständigkeit von Landesregierung und Landtag versteckt (geistige Faulheit???), während wir der Auffassung sind, dass ein Rat sich sehr wohl in "allen" Angelegenheiten, die Stadt und Bürger/innen angehen, zu Worte melden sollte - wo es nicht anders geht, eben auch mit Resolutionen. Landesregierung und Landtag sollen ruhig erfahren, wie die "kommunalpolitische Basis" die Dinge sieht!

Auf den Protest der SPD-Faktion gegen die Abweisung von Resolutionen als solche, konnten die eingebrachten Resolutionen im Rat vorgetragen werden. Sie wurden von der Mehrheitsfraktion dann aber abgelehnt. Es ist dabei zu bedenken, dass der Rat der Stadt Sankt Augustin keine rechtlichen Möglichkeiten hat, auf die Entscheidungen im Landtag Einfluss zu nehmen. Aber Resolutionen haben ein bedeutendes moralisches Gewicht.