Pressemitteilung:

SPD-Fraktion lehnt den Haushaltsplan 2007 ab

Im letzten Jahr hatte die SPD-Fraktion mit der Zustimmung zum vorgelegten Haushalt dem Bürgermeister einen Vertrauensvorschuss eingeräumt, um ihm Zeit zur Erarbeitung von Konzepten zu geben und ihn zu ermutigen zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen. Wir sehen uns tief enttäuscht über das, was der Bürgermeister und seine CDU angeführte Ratsmehrheit alles nicht geleistet haben.

Mit annähernd 26 Millionen Euro Personalkosten erdrückt noch immer der größte Ausgabeposten regelrecht unseren städtischen Haushalt. Aber das seit drei Jahren von uns geforderte Personalentwicklungskonzept wurde dem Rat nicht vorgelegt. Die Stadt leistet sich teure Anmietung von Büroräumen außerhalb des Rathauses, die noch ausgeweitet wurden. Aber unsere langjährige Forderung, die Bewirtschaftung von Büroräumen auf eine konzeptionelle Grundlage zu stellen, wurde vergessen. Auch auf ein Energieeinsparungskonzept warten wir seit mehreren Jahren vergeblich. Unserer Stadt hat mit ca. 110 Millionen Euro noch immer einen der höchsten Schuldenberge im Rhein-Sieg-Kreis. Um mit dem Schuldenabbau zu beginnen, müssen die großen Ausgabenblöcke endlich angefasst werden.
In Sankt Augustin kümmert sich die Stadt zu wenig um die bestehenden mittelständigen Unternehmen. Zugesagte Gespräche werden nicht durchgeführt und abgesprochene Maßnahmen nicht mit dem nötigen Nachdruck umgesetzt. Eine solche Politik kann Arbeitsplätze kosten. Wie die Stadt ihre Prioritäten setzt, erkennt man sehr gut an den Streichungen bei den Freiwilligen Ausgaben für den Jugendbereich, zum Nachteil unserer Kinder und Jugendlichen.
Unter den vielen Mängeln seien hier nur noch einige genannt. Es fehlt der Brandschutzbedarfsplan für unsere Freiwillig Feuerwehr, eine Gleiches gilt für das Bäderkonzept. Die Kosten explodieren, da man als Grundlage des bisherigen Konzeptes von ganz falschen Sanierungszahlen ausgegangen war. Der Schulent-wicklungsplan ist nicht erstellt. Es kann sogar sein, dass wir zum heutigen Zeitpunkt Hunderttausende von Euro in Schulraumsanierungen stecken, wo wir gar nicht wissen, ob diese in diesem Umfang in der Zukunft noch notwendig sein werden. Die Aufzählung lässt sich noch weit fortsetzen.
Langfristig können wir unseren Haushalt jedoch nur in dem Griff bekommen, wenn wir auf konzeptionellen Grundlagen unsere Zukunftsentscheidungen treffen. Zur Zeit wird an fast alle Stellen einfach ins Blaue geschossen. Die SPD-Fraktion hat den vorgelegten Haushaltsplan 2007 deshalb abgelehnt.

Helga Reese
Pressesprecherin