Pressemitteilung:

Haushaltsentwurf offenbart eine weitere Personalposse des Bürgermeisters

Die SPD-Fraktion trat am Freitag, den 02.02.2007 zur Beratung des Haushaltsplanes der Stadt Sankt Augustin für das Haushaltsjahr 2007 zusammen. Im Verwaltungshaushalt des Dezernat II, Leitung Beigeordneter, Stadtkämmerer, Hans-Ulrich Lehmacher, stießen die Mitglieder der Fraktion auf einen äußerst fragwürdigen Ausgabenposten. Die Dienstbezüge in Höhe von 79.880 EURO des Beamten enden nach dem 1. Halbjahr 2008. Die abgedruckte Erklärung des Bürgermeisters lautet: Es wird davon ausgegangen, dass nach Ablauf der Wahlzeit des bisherigen Stelleninhabers diese Stelle intern besetzt wird und dadurch keine zusätzlichen Personalausgaben entstehen.

Der Beigeordnete Hans-Ulrich Lehmacher hat aber noch keineswegs das Rentenalter erreicht. 2008 erreicht er das 60. Lebensjahr. Er ist ein qualifizierter Fachmann, der von Bürgermeister Klaus Schumacher des Öfteren hohes Lob erhalten hat (Siehe Protokolle der letzten Ratssitzungen). Es besteht also keinerlei Anlass, an seiner Wiederwahl zu zweifeln und am Ende seiner Wahlperiode eine interne Besetzung der Stelle zu planen. Der Bürgermeister nimmt im Haushaltsentwurf eine Entscheidung des Rates vorweg. Das ist ein Missbrauch des Haushaltsentwurfes für eine verfehlte Personalpolitik á la Schumacher.

Der Beigeordnete einer Stadt ist ein gewählter Beamter. Sollte er nach Ablauf seiner Wahlperiode nicht wieder gewählt werden, dann erhält er seine Bezüge bis zum Eintritt des Pensionsalters ohne Abzüge weiter. Die Kosten trägt der Steuerzahler. Wie kann es sein, dass Bürgermeister Schumacher jetzt schon davon ausgeht, dass die Mehrheit im Rat die Wiederwahl des verdienten Beamten ablehnen wird? Herr Lehmacher muss sich 2008 der Wiederwahl stellen, sonst erhält er, wie jeder normal arbeitende Mensch, Abzüge von seinen Pensionszahlungen, wenn er schon früher pensioniert werden will. Aber in Sankt Augustin will man ihn wohl ohne Abzüge in Pension schicken und ihm die Wiederwahl versagen. Eine Ohrfeige für jeden normal arbeitenden Menschen, der Abzüge bei einer Frühpensionierung in Kauf nehmen muss!

Marc Knülle: "Es ist ein unglaublicher Vorgang, in einem Haushaltsentwurf politische Entscheidungen dieser Tragweite vorzugeben. Ein weiterer personalpolitischer Fehltritt hoch zehn! Einen gut arbeitenden Beamten auf Kosten der Steuerzahler in Rente zu schicken, obwohl er noch bis zum 65 Lebensjahr (bzw. bald bis zum 67 Lebensjahr) weiterarbeiten kann, muss gut überlegt sein. Dies bedarf besonderer Abwägungen, die noch in keinem Gremium der Stadt beraten worden sind. Wenn 2013 Herr Lehmacher in Pension geht, kann in Ruhe überlegt werden, ob man wiederbesetzt. Aber dann würde bis dahin wenigstens niemand fürs Nichtstun weiterbezahlt."

Helga Reese
Pressesprecherin