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Pressemitteilung:

Sankt Augustin, 16. November 2006

Bürgermeister verhindert Beratung zu den Plänen der RSVG den Schülerverkehr aus Birlinghoven zur GGS Niederpleis Alte Heerstraße einzustellen

Die SPD Sankt Augustin konnte erst aus den gestrigen Veröffentlichungen der Lokalpresse entnehmen, dass die RSVG verkündet hatte, den zweiten täglichen Schulbus aus Birlinghoven zur GGS Alte Heerstraße Niederpleis einzustellen. Die SPD-Fraktion reichte noch zur gestrigen Ratssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein, um umgehend eine Resolution des Rates auf den Weg zu bringen, in der die Geschäftsführung der RSVG, der Landrat und die Mitglieder des AR der RSVG aufgefordert werden, von ihren Plänen, den Schülerverkehr zwischen Birlinghoven und der Grundschule in Niederpleis zu reduzieren, Abstand zu nehmen.

In der gestrigen Ratssitzung musste die SPD Fraktion mit Erstaunen und Empörung zur Kenntnis nehmen, dass die Fraktionen von CDU und FDP keine Dringlichkeit gegeben sahen, denn der Fahrplan sei noch bis zum Jahresende gesichert. Der Bürgermeister verhinderte, dass der Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufgenommen und beraten wurde.

Der SPD-Faktion ist nach Rücksprachen mit der Verwaltung ist bekannt geworden, dass die Verwaltung bereits seit dem 12. Oktober 2006 Kenntnis von den Plänen der RSVG hat. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Mitglieder des Rates nicht über diesen Vorgang informiert worden sind. Des Weiteren ist bekannt geworden, dass erst gestern, einen Monat nach Kenntnisnahme, ein Gespräch der Verwaltung mit der RSVG stattgefunden hat. Offenbar ist sich die Verwaltung der Auswirkungen der Pläne der RSVG nicht bewusst.

Die Pläne der RSVG beinhalten eine deutliche Verschlechterung für die zu befördernden 87 Grundschulkinder aus dem Stadtteil Birlinghoven. Durch eine Reduzierung des Schülerverkehrs würde täglich in Kauf genommen, dass ein großer Teil der Grundschüler auf dieser langen Schulbusstrecke, auf der deutlich schneller als Tempo 30 gefahren wird, keinen Sitzplatz einnehmen kann.

Auch müssten die Schüler, die ersatzweise mit dem normalen Linienverkehr zur Grundschule fahren, deutlich längere Schulwege in Kauf nehmen. Diese längeren Schulwege machen das Überqueren einer der Hauptverkehrsachsen der Stadt notwendig und erhöhen unnötigerweise die Gefährdung der Kinder auf dem Weg zur Schule.

Angelika Günther: “Gerade die Initiative der Eltern aus Birlinghoven, die noch im letzten Jahr für ihr vorbildliches Engagement für das sichere Besteigen der Busse und Überqueren der Straßen im Stadtteil Birlinghoven von der Stadt das Prädikat kinderfreundlich erhalten hat, würde geradezu vor den Kopf gestoßen.“

Es wäre dringend erforderlich gewesen, dass die RSVG durch den Rat aufgefordert wird, ihrer öffentlichrechtlichen Aufgabe nachzukommen, nämlich einen sicheren ÖPNV für Schulkinder sicherzustellen, und nicht Serviceleistungen zu reduzieren.

Helga Reese
Pressesprecherin

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