Pressemitteilung:

SPD gegen Mehrbelastung der Eltern

Elternbeiträge für Kinder-Tageseinrichtungen sollen in Sankt Augustin erhöht werden.

Der Gesetzgeber geht bisher von einem durch die Eltern mitfinanzierten Anteil von 19% der Kosten für die Kindertageseinrichtungen aus. In NRW liegt der wahre Elternanteil aber durchschnittlich niedriger. In Sankt Augustin bei 16,45%. Der Unterschied entsteht durch Vergünstigungen und gestaffelte Beiträge nach Einkommen. Die entstehende Lücke wurde bisher immer durch das Land zur Hälfte abgedeckt, nämlich durch das so genannte „Elternbeitragsdefizitausgleichsverfahren“. Aus diesem Verfahren hat sich nun das Land zurückgezogen und entsprechende Mittel, die bisher dafür im Landeshaushalt standen, gestrichen.

Für Sankt Augustin bedeutet dies ca. 110.000 Euro weiteres Defizit. Die Stadt hat die Möglichkeit, die Mittel selbst aus dem Haushalt zu finanzieren oder die Elternbeiträge zu er-höhen. Der Jugendhilfeausschuss hat gegen die Stimmen der SPD eine Erhöhung der Elternbeiträge beschlossen, bei geringem Einkommen + 5% und hohem Einkommen + 20%.

Die SPD Sankt Augustin hat sich eindeutig gegen die Erhöhung der Elternbeiträge für Kinder-Tageseinrichtungen ausgesprochen.

Unser Anliegen der Geschwisterregelung konnten wir jedoch auf den richtigen Weg bringen. In der Sitzung des Jugend-hilfeausschusses hatte die SPD die Geschwisterregelung beantragt. Bisher zahlt eine Familie, die zwei Kinder im Kindergarten hat, für das erste voll und für das zweite Kind nichts. Dasselbe gilt auch, wenn Familien zwei Kinder in einer Offenen-Ganztags-Schule (OGS) haben. Bisher fehlt aber, dass eine Familie den Rabatt ebenfalls erhält, wenn sie ein Kind in der OGS und ein Kind im Kindergarten hat. Eine entsprechende Änderung hat die SPD im JHA beantragt und begrüßt die Zusage dies voraussichtlich 2007 umzusetzen.

Helga Reese
Pressesprecherin