Pressemitteilung:
Sankt Augustin, 02. Februar 2012
SPD: Sankt Augustiner Schulen brauchen endlich Perspektiven über Sanierungspläne
"Stadtverwaltung ist ein schlechter Schulträger"
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"Wir wollen in Sankt Augustin an allen Schulstandorten ein bestmögliches, aber gleichzeitig auch finanzierbares Lernumfeld schaffen. Hierfür ist ein gemeinsamer finanzieller Kraftakt notwendig“, so Marc Knülle, SPD - Fraktionsvorsitzender.
Entgegen der übereinstimmenden Meinung aller Fraktionen in der öffentlichen Sitzung der "Arbeitsgruppe Schulbaumaßnahmen ", dass die Verwaltung endlich belastbares Zahlenmaterial vorzulegen und Lösungskonzepte zu entwickeln hat, preschen nun CDU / FDP mit "Schnellschusskonzepten" in die Öffentlichkeit. "Es ist höchst erstaunlich, dass die Regierungskoalition nun ein so genanntes Konzept vorlegt, wo - zumindest offiziell - von der Verwaltung immer noch keine neueren Daten über die notwendigsten Kosten und Sanierungsmaßnahmen vorliegen", so der schulpolitische Sprecher und SPD Parteivorsitzende Denis Waldästl und er ergänzt: "im Hauptausschuss wurde noch letzte Woche unisono eine Debatte ohne Zahlenmaterial als unseriös bezeichnet und einvernehmlich sogar der Beratungspunkt "Haushalt" abgesetzt und der Schulbauarbeitskreis wartet auf die kurzfristig zugesagten Materialien aus dem Rathaus."
"Die Forderung ein Durchführungs-, Kosten- und Zeitrahmenkonzept für 300.000 EUR in den Haushalt einzustellen zeigt die scheinbare Hilflosigkeit der Verwaltung und der Mehrheitsfraktion selbst den vom Rathaus eigenproduzierten Sanierungsstau des letzten Jahrzehnts aufzulösen. Hier Geld für ein Konzept auszugeben, dass womöglich auch noch extern realisiert werden soll, lehnen wir ab, denn es ist die längst überfällige, originäre Aufgabe der Verwaltung dieses zu erarbeiten. Statt wieder Geld an Architekturbüros u. ä. zugeben, sollten die Mittel stattdessen direkt in die Baumaßnahmen eingebunden werden," so Waldästl.
Darüber hinaus muss auch sehr genau hingesehen werden, wie sich die Haushaltsverschiebungen im Hochbaubereich ansonsten auf die Entwicklungen anderer Schulstandorte und sonstiger notwendiger Maßnahmen auswirken. "Die SPD erwartet hier eine seriöse Erörterung im Rahmen der Haushaltsberatungen", so Knülle abschließend, "die Schulen sind vom Schulträger Stadt zu Recht enttäuscht."






