Pressemitteilung:
Sankt Augustin, 04. Februar 2012
SPD stellt sich in der Frage der Siegmündung hinter die Meindorfer Bevölkerung
Schulterschluss zwischen der Fraktion und dem Ortsvorsteher zum Erhalt der Naherholung
![]() | |
In großer Einigkeit nach der Versammlung folgte die SPD-Fraktion dem Vorschlag von Uwe Karp (direkt gewähltes SPD-Ratsmitglied aus Meindorf), sich im Schulterschluss mit dem SPD-Ortsvorsteher Heinz-Willi Schäfer für eine Verlagerung des Entwicklungskorridors der Sieg weg von Meindorf einzutreten. Dies entsprach auch den Vorberatungen, die in der Fraktion bereits intensiv geführt worden waren, dass sich die Sieg in dem verlagerten Korridor ebenfalls entfesseln und sich so zu einem naturnahem Gewässer entwickeln kann.
So soll nach Vorstellungen der SPD der Korridor in seiner südlichen Grenze nur bis zum bestehenden Fuß- und Radweg entlang der Sieg sich entwickeln und so der „Sommerdamm“ bis zum „Hühnerhaus“ erhalten bleiben, der auch als wichtige Hochwasserschutzbarriere sich bewährt hat.
Weiter ...
Pressemitteilung:
Sankt Augustin, 03. Februar 2012
Sankt Augustin droht Ungemach seitens RWE und Rhenag – Kommunen unter Druck
Aggressives Vorgehen von RWE und Rhenag gegen Rekommunalisierung erwartet
![]() | |
Rhenag beim Gas und RWE beim Strom setzten bei Sankt Augustin schon seit vielen Jahren auf die Karte, die Stadt aushungern lassen zu wollen, hohe Rechtsanwalts- und Gutachterkosten zu verursachen und die politischen Entscheider mürbe zu machen. So wurden mit allen Tricks über Jahre notwendige Daten zurückgehalten und noch immer kein realistischer Kaufpreis für die Gas- und Strom-Netze der städtischen Energieversorgungsgesellschaft (EVG) unterbreitet, obwohl der Anspruch der Stadt auf das Eigentum höchstrichterlich bereits entschieden ist. Langgezogene Verhandlungen wurden unterm Strich ergebnislos in der Frage des Kaufpreises und seiner nachgestellten rechtlichen Prüfung abgebrochen.
Weiter ...
Pressemitteilung:
Sankt Augustin, 02. Februar 2012
SPD: Sankt Augustiner Schulen brauchen endlich Perspektiven über Sanierungspläne
"Stadtverwaltung ist ein schlechter Schulträger"
![]() | |
"Wir wollen in Sankt Augustin an allen Schulstandorten ein bestmögliches, aber gleichzeitig auch finanzierbares Lernumfeld schaffen. Hierfür ist ein gemeinsamer finanzieller Kraftakt notwendig“, so Marc Knülle, SPD - Fraktionsvorsitzender.
Weiter ...
Pressemitteilung:
Sankt Augustin, 31. Januar 2012
SPD-Neujahrsempfang in Hangelar/Ort
![]() | |
Weiter ...
Pressemitteilung:
24. Januar 2012
Verwaltungsspitze ist scheinbar jedes Mittel recht –Dokumentenfälschung inklusive?
Unangenehme Diskussion von Tagesordnung verschwunden – Vorsitzender getäuscht
Unangenehme Diskussionen zum Einzelhandelskonzept, der Einsteinstraße und der Ablehnung der Verwaltung zur Ansiedlung vom Globetrotter und Vögele wurden von der Verwaltungsspitze von der Tagesordnung der Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss-Sitzung gestrichen. Das Skandalöse daran: die Einladung war vom Bürgermeister und dem Ausschussvorsitzenden Marc Knülle unterschrieben. Die Einladung wurde im nach hinein - ohne Rücksprache mit dem Vorsitzenden, der alleiniger Berechtigter zur Aufstellung der Tagesordnung ist – verändert. Der Tagesordnungspunkt, der erst auf Veranlassung des Ausschussvorsitzenden im November auf die TO genommen war und vertagt auf der Tagesordnung im Januar stand, wurde unbefugt eigenmächtig entfernt. Dass dies gegen alle Vorschriften der Gemeindeordnung NRW verstößt ist das eine, aber der Tatbestand, ein unterschriebenes Dokument nachträglich zu verändern, der viel schlimmere Vorwurf, der vermutete Tatbestand einer Dokumentenfälschung.Weiter ...
Pressemitteilung:
24. Januar 2012
Norbert Römer und Reiner Priggen: Rot-Grün arbeitet sparsam und effizient
Zum heute von Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorgelegten Haushaltsabschluss 2011 erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen: „...Weiter ...
Pressemitteilung:
Sankt Augustin, 20. Januar 2012
SPD Sankt Augustin zeigt große Einmütigkeit bei Vorstandsneuwahlen
Denis Waldästl mit 97,9 % als Vorsitzender bestätigt
![]() | |
Als stellvertretende Vorsitzende wurden Helga Reese und Gerhard Schmitz-Porten ebenfalls mit über 90er Prozent-Ergebnissen in ihren Funktionen bestätigt.
Einstimmig wählten die Mitglieder den Kassierer Wolfgang Heidemann erneut.
Zu weiteren Vorstandsmitglieder mit überzeugenden Ergebnissen gewählt wurden Jutta Bergmann-Gries, Günter Bilgmann, Kathrin Gleimann, Marc Knülle, Torsten Seifen und Barbara Voigt. Als Revisoren wurden Guido Grün, Helga Landen und Annette Klibingat - Karp gewählt.
Zum Sprecher des SPD-Beirates wurde der Vorsitzende der AG 60+, Gerhard Schmitz-Porten, einstimmig wiedergewählt.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende Achim Tüttenberg überbrachte die Glückwünsche der Kreispartei in die zweitgrößte Stadt des Kreisgebietes.
Weiter ...
Pressemitteilung:
20. Januar 2012
Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh: Weitere Schritte zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation werden zügig beraten
"Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden Wort halten: Die noch ausstehenden Entscheidungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation im Rahmen der Beratungen zur ‚Fortentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements‘ und zur ‚Genehmigung der...Weiter ...
Pressemitteilung:
Sankt Augustin, 19. Januar 2012
SPD: Haus Niederpleis und Haus Lauterbach langfristig erhalten
Erste Ergebnisse der Haushaltsberatungen
![]() | |
„Allerdings“, so Fraktionschef Marc Knülle, „sind noch viele Fragen offen. Die SPD hat insbesondere auch die sozialen- und gesellschaftlichen Komponenten im Focus.“ So möchten die Sozialdemokraten bei eventuellen Gebührenerhöhungen soziale Staffelungen geprüft wissen sowie z.B. auch alle finanziellen Möglichkeiten ausschöpfen, um den langfristigen Betrieb der Bürgerhäuser „Haus Niederpleis“ und „Haus Lauterbach“ als Bestand der sozialen Infrastruktur sichern zu helfen.
Weiterhin betonen sie, dass alle Fraktionen bei den Schulen (z.B. RSG) für Sanierungsmaßnahmen im Wort sind. Hier gelte es, rasch zusammen mit den Nutzern des Gebäudes intelligente und adäquate Lösungen zu finden. Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit werden bei den bevorstehenden großen Sanierungs- und Investitionsaufgaben der Stadt im Blickpunkt der Sozialdemokraten stehen.
Weiter ...
Pressemitteilung:
19. Januar 2012
Jochen Ott/Michael Scheffler: Wohnraumförderprogramm ist gut für Wohnungsmarkt, Klimaschutz und Bauwirtschaft
"Wir begrüßen das neue Wohnraumförderprogramm der Landesregierung. Größeres Finanzvolu-men und soziale Ausrichtung auf den Kern des Förderzwecks verstärken die positive Wirkung für den Wohnungsmarkt, den Klimaschutz und letztlich auch die lokale Bauwirtschaft.“Weiter ...
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 17. Januar 2012
Hannelore Kraft: Martin Schulz ist ein europäischer Visionär
![]() | |
Die NRWSPD gratuliert Martin Schulz ganz herzlich zu seiner Wahl als Präsident des Europäischen Parlamentes. Wir wünschen ihm viel Erfolg in seinem neuen und verantwortungsvollen Amt.
Weiter ...

















