Pressemitteilung:

SPD stellt sich in der Frage der Siegmündung hinter die Meindorfer Bevölkerung

Schulterschluss zwischen der Fraktion und dem Ortsvorsteher zum Erhalt der Naherholung

Schwer beeindruckend empfand die gesamte anwesende Mannschaft der SPD aus dem Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss gestern die Klarheit und „Abstimmung mit den Füßen“ der Meindorfer, als in der Versammlung des Bürgervereins Meindorf zur Rettung der Naherholung an der Sieg debattiert wurde.

In großer Einigkeit nach der Versammlung folgte die SPD-Fraktion dem Vorschlag von Uwe Karp (direkt gewähltes SPD-Ratsmitglied aus Meindorf), sich im Schulterschluss mit dem SPD-Ortsvorsteher Heinz-Willi Schäfer für eine Verlagerung des Entwicklungskorridors der Sieg weg von Meindorf einzutreten. Dies entsprach auch den Vorberatungen, die in der Fraktion bereits intensiv geführt worden waren, dass sich die Sieg in dem verlagerten Korridor ebenfalls entfesseln und sich so zu einem naturnahem Gewässer entwickeln kann.

So soll nach Vorstellungen der SPD der Korridor in seiner südlichen Grenze nur bis zum bestehenden Fuß- und Radweg entlang der Sieg sich entwickeln und so der „Sommerdamm“ bis zum „Hühnerhaus“ erhalten bleiben, der auch als wichtige Hochwasserschutzbarriere sich bewährt hat.
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Sankt Augustin droht Ungemach seitens RWE und Rhenag – Kommunen unter Druck

Aggressives Vorgehen von RWE und Rhenag gegen Rekommunalisierung erwartet

Die seit Jahren um die eigenen Stadtwerke ringende Stadt Sankt Augustin steht nichts Gutes ins Haus. Die Energieriesen setzen die Kommunen nachweislich immer stärker unter Druck, sich nicht für eigene nachhaltige kommunale energiepolitische Lösungen zu entscheiden.

Rhenag beim Gas und RWE beim Strom setzten bei Sankt Augustin schon seit vielen Jahren auf die Karte, die Stadt aushungern lassen zu wollen, hohe Rechtsanwalts- und Gutachterkosten zu verursachen und die politischen Entscheider mürbe zu machen. So wurden mit allen Tricks über Jahre notwendige Daten zurückgehalten und noch immer kein realistischer Kaufpreis für die Gas- und Strom-Netze der städtischen Energieversorgungsgesellschaft (EVG) unterbreitet, obwohl der Anspruch der Stadt auf das Eigentum höchstrichterlich bereits entschieden ist. Langgezogene Verhandlungen wurden unterm Strich ergebnislos in der Frage des Kaufpreises und seiner nachgestellten rechtlichen Prüfung abgebrochen.
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SPD: Sankt Augustiner Schulen brauchen endlich Perspektiven über Sanierungspläne

"Stadtverwaltung ist ein schlechter Schulträger"

Durch den aktuell gültigen Schulentwicklungsplan hat sich die Stadt festgelegt, dass sie langfristig die beiden Gymnasien, die Gesamtschule, sowie die Haupt- und Realschule Niederpleis im Bereich der weiterführenden Schulen betreiben will. Dieses setzt nun auch eine entsprechende bauliche und räumliche Ausstattung der Schulen voraus. Für die SPD - Fraktion ist dabei klar, dass alle drei anstehenden großen Baumaßnahmen, das Rhein - Sieg - Gymasium, die Gesamtschule, sowie die Lösung in Niederpleis gleichrangig zu behandeln sind.

"Wir wollen in Sankt Augustin an allen Schulstandorten ein bestmögliches, aber gleichzeitig auch finanzierbares Lernumfeld schaffen. Hierfür ist ein gemeinsamer finanzieller Kraftakt notwendig“, so Marc Knülle, SPD - Fraktionsvorsitzender.
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SPD-Neujahrsempfang in Hangelar/Ort

Zur Einstimmung auf das neue Jahr hatte Andreas Nettesheim, Vorsitzender der SPD-Hangelar-Ort, die Mitglieder zum Neujahrsempfang am 27. Januar 2012 in die „Die Glocke“ eingeladen. Die zahlreichen Genossinnen und Genossen wurden herzlich begrüßt. Nettesheim ging in seiner kleinen Ansprache auf die Arbeit des vergangenen Jahres ein und benannte Ziele und Ausblicke auf das neue Jahr. Darauf wurde mit einem Gläschen Sekt angestoßen.

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Verwaltungsspitze ist scheinbar jedes Mittel recht –Dokumentenfälschung inklusive?

Unangenehme Diskussion von Tagesordnung verschwunden – Vorsitzender getäuscht

Unangenehme Diskussionen zum Einzelhandelskonzept, der Einsteinstraße und der Ablehnung der Verwaltung zur Ansiedlung vom Globetrotter und Vögele wurden von der Verwaltungsspitze von der Tagesordnung der Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss-Sitzung gestrichen. Das Skandalöse daran: die Einladung war vom Bürgermeister und dem Ausschussvorsitzenden Marc Knülle unterschrieben. Die Einladung wurde im nach hinein - ohne Rücksprache mit dem Vorsitzenden, der alleiniger Berechtigter zur Aufstellung der Tagesordnung ist – verändert. Der Tagesordnungspunkt, der erst auf Veranlassung des Ausschussvorsitzenden im November auf die TO genommen war und vertagt auf der Tagesordnung im Januar stand, wurde unbefugt eigenmächtig entfernt. Dass dies gegen alle Vorschriften der Gemeindeordnung NRW verstößt ist das eine, aber der Tatbestand, ein unterschriebenes Dokument nachträglich zu verändern, der viel schlimmere Vorwurf, der vermutete Tatbestand einer Dokumentenfälschung.
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Norbert Römer und Reiner Priggen: Rot-Grün arbeitet sparsam und effizient

Zum heute von Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorgelegten Haushaltsabschluss 2011 erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen: „...
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SPD Sankt Augustin zeigt große Einmütigkeit bei Vorstandsneuwahlen

Denis Waldästl mit 97,9 % als Vorsitzender bestätigt

Auf ihrer Mitgliederversammlung im Haus Menden wählte die SPD Sankt Augustin ihren neuen Vorstand. Der bisherige Vorsitzende Denis Waldästl (24) wurde mit einem grandiosen Ergebnis von 97,9 % im Amt bestätigt.
Als stellvertretende Vorsitzende wurden Helga Reese und Gerhard Schmitz-Porten ebenfalls mit über 90er Prozent-Ergebnissen in ihren Funktionen bestätigt.
Einstimmig wählten die Mitglieder den Kassierer Wolfgang Heidemann erneut.
Zu weiteren Vorstandsmitglieder mit überzeugenden Ergebnissen gewählt wurden Jutta Bergmann-Gries, Günter Bilgmann, Kathrin Gleimann, Marc Knülle, Torsten Seifen und Barbara Voigt. Als Revisoren wurden Guido Grün, Helga Landen und Annette Klibingat - Karp gewählt.
Zum Sprecher des SPD-Beirates wurde der Vorsitzende der AG 60+, Gerhard Schmitz-Porten, einstimmig wiedergewählt.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende Achim Tüttenberg überbrachte die Glückwünsche der Kreispartei in die zweitgrößte Stadt des Kreisgebietes.
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Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh: Weitere Schritte zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation werden zügig beraten

"Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden Wort halten: Die noch ausstehenden Entscheidungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation im Rahmen der Beratungen zur ‚Fortentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements‘ und zur ‚Genehmigung der...
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SPD: Haus Niederpleis und Haus Lauterbach langfristig erhalten

Erste Ergebnisse der Haushaltsberatungen

Die Sozialdemokraten haben bei der ersten Durchsicht des städtischen Doppelhaushaltes für die Jahre 2012/13 wesentliche Eckdaten feststellen können. So unterstützen sie die Bemühungen des Kämmerers in den Zeiten des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) sparsam zu wirtschaften.

„Allerdings“, so Fraktionschef Marc Knülle, „sind noch viele Fragen offen. Die SPD hat insbesondere auch die sozialen- und gesellschaftlichen Komponenten im Focus.“ So möchten die Sozialdemokraten bei eventuellen Gebührenerhöhungen soziale Staffelungen geprüft wissen sowie z.B. auch alle finanziellen Möglichkeiten ausschöpfen, um den langfristigen Betrieb der Bürgerhäuser „Haus Niederpleis“ und „Haus Lauterbach“ als Bestand der sozialen Infrastruktur sichern zu helfen.

Weiterhin betonen sie, dass alle Fraktionen bei den Schulen (z.B. RSG) für Sanierungsmaßnahmen im Wort sind. Hier gelte es, rasch zusammen mit den Nutzern des Gebäudes intelligente und adäquate Lösungen zu finden. Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit werden bei den bevorstehenden großen Sanierungs- und Investitionsaufgaben der Stadt im Blickpunkt der Sozialdemokraten stehen.
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Jochen Ott/Michael Scheffler: Wohnraumförderprogramm ist gut für Wohnungsmarkt, Klimaschutz und Bauwirtschaft

"Wir begrüßen das neue Wohnraumförderprogramm der Landesregierung. Größeres Finanzvolu-men und soziale Ausrichtung auf den Kern des Förderzwecks verstärken die positive Wirkung für den Wohnungsmarkt, den Klimaschutz und letztlich auch die lokale Bauwirtschaft.“
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Hannelore Kraft: Martin Schulz ist ein europäischer Visionär

Zur Wahl von Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlamentes erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:

Die NRWSPD gratuliert Martin Schulz ganz herzlich zu seiner Wahl als Präsident des Europäischen Parlamentes. Wir wünschen ihm viel Erfolg in seinem neuen und verantwortungsvollen Amt.
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