Pressemitteilung:

SPD: Gesamtschule muss nach Sankt Augustin

"Die SPD fordert alle im Rat vertretenen Parteien auf, zur gemeinsamen Linie pro Gesamtschule Sankt Augustin Menden zurück zu kehren.", so der SPD Vorsitzende Denis Waldästl und fügt hinzu, " der Kreis wäre sicher damit einverstanden, wenn wir Augustiner das selbst geregelt bekämen."

Fraktionsvorsitzender Marc Knülle ergänzt: " Die Kinder und Eltern setzen jetzt auf den Bürgermeister. Herr Schumacher muss jetzt handeln und entweder die städtische Gesamtschule durchsetzen oder - falls er das nicht schafft - äußerst hilfsweise dem Kreis ein klares Willkommenssignal senden."

"Die Stadt Sankt Augustin muss die Kosten für die neue Gesamtschule ohnehin bezahlen, da so viele Sankt Augustiner Kinder auf die Gesamtschule gehen werden; deshalb wäre eine Schule in städtischer Trägerschaft das Beste," so Waldästl und fügt an, „Fahrten in andere Städte sind Unsinn. Die historische Chance für Sankt Augustin muss genutzt werden."

Pressemitteilung:

"Gemeinsam neue Wege gehen": Koalitionsvertrag 2010 - 2015 zwischen der NRWSPD und Bündnis 90 / Die Grünen NRW

Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD hat heute einstimmig dem Koalitionsvertrag zwischen NRWSPD und Bündnis90/Die Grünen zugestimmt.

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Pressemitteilung:

Zebrastreifen am Bahnhof Menden beantragt

Die SPD Sankt Augustin hat an den Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss (UPV) einen Antrag gestellt, eine Fußgängerquerung über die Meindorfer Straße am Bahnhof Menden zügig zu realisieren.

Viele Fußgänger, die aus der Vogelsiedlung kommen, müssen die recht gefährliche und wenig übersichtliche Straße queren, um zum Bahnhof Menden zu kommen. Dies trifft ebenso für Schüler zu, die mit dem Fahrrad zum Bahnhof Menden fahren. Die Meindorfer Straße ist darüber hinaus stark frequentiert. Eine solche Querungshilfe erhöht die Sicherheit der Bahnnutzer.

Ratsherr Gerhard Diekmann:“ Damit wird auch die Attraktivität des Bahnhofs Menden gesteigert. Eine solche Steigerung des Bahnhofs Menden ist sicher auch im Interesse des Landes.“

Neu auf der Site:

Familiendrama: Trauer über den Tod einer jungen Familie

Die SPD Sankt Augustin ist schockiert von dem Familiendrama, das sich auf der ICE-Strecke gestern abgespielt hat. Ein ICE-Zug hatte am Morgen einen Vater und seinen zweijährigen Sohn erfasst, die sich beide auf den Gleisen befanden. Die Polizei fand in der Wohnung der Opfer auch die tote Mutter. Ein schreckliches Familiendrama. Den Freunden und Angehörigen der jungen Sankt Augustiner Familie gilt unser tiefstes Mitgefühl. Wir sprechen allen unser Beileid aus.

Meldung:

Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen

Hannelore Kraft ist die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Sie wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Ja-Stimmen gewählt. 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, 11 enthielten sich der Stimme. Hannelore Kraft ist die erste Frau an der Spitze einer NRW-Regierung.

Anschließend bedankte sich Hannelore Kraft für ihre Wahl. „Ich freue mich auf die Aufgabe, die vor mir liegt.“ NRW sei ein starkes Land, dessen Bürger unseren vollen Einsatz verdient hätten. Kraft rief alle im Landtag vertretenen Fraktionen zur Zusammenarbeit auf. Das Wohl des Landes müsse Vorrang haben vor parteipolitischen Interessen, so die neue Ministerpräsidentin.
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Meldung:

Hannelore Kraft präsentiert neues Landeskabinett

Hannelore Kraft hat am heutigen Donnerstag das neue Landeskabinett vorgestellt. «Ich bin stolz, ein mit Männern und Frauen paritätisch besetztes Kabinett vorstellen zu können», sagte die Ministerpräsidentin bei der Präsentation in der Staatskanzlei.


Das rot-grüne Kabinett in Nordrhein-Westfalen:

- Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft (SPD)

- Stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin: Sylvia Löhrmann (Grüne)

- Ministerin für Europa- und Bundesratsangelegenheiten: Angelika Schwall-Düren (SPD)

- Finanzminister: Norbert Walter-Borjans (SPD)

- Wirtschaftsminister: Harry Voigtsberger (SPD)

- Innenminister: Ralf Jäger (SPD)

- Justizminister: Thomas Kutschaty (SPD)

- Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und
Verbraucherschutz: Johannes Remmel (Grüne)

- Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter: Barbara Steffens (Grüne)

- Ministerin für für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Svenja Schulze (SPD)

- Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Guntram Schneider
(SPD)

- Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Ute Schäfer (SPD)
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Pressemitteilung:

Sommerfest der SPD Stadtratsfraktion

Die SPD-Stadtratsfraktion Sankt Augustin veranstaltete ihr traditionelles Sommerfest am 12. Juli 2010 in Birlinghoven. Die Stadträtin und Ortsvorsteherin Heike Borowski hatte die Fraktionsmitglieder zu einem Grillfest in ihren Garten eingeladen. Alle kamen sehr gern zur Fraktionssitzung im Grünen, um das erste Halbjahr gemeinsam ausklingen zu lassen.
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Pressemitteilung:

Sicherheitsmangel an der ICE-Strecke Sankt Augustin – Birlinghoven

Marc Knülle, SPD-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Verkehrsausschusses, und Heike Borowski, Ratsfrau, stell. verkehrspolitische Sprecherin und Ortsvorsteherin von Birlinghoven, haben am 16.07.2010 zu einem Ortstermin an die ICE-Strecke Sankt Augustin – Birlinghoven eingeladen. Die Gäste konnten sich vor Ort ein eigenes Bild von der frei zugänglichen ICE-Trasse machen und sich von dem Sicherheitsmangel überzeugen als ein ICE vorbeischoss.

Heike Borowski: "Bereits am 23.2.2010 wies die SPD-Fraktion in einer Anfrage an die Stadtverwaltung auf den Sicherheitsmangel bei diesem Teilstück der ICE-Strecke hin, da ein ungehinderter Zugang auf die Gleise möglich ist. Desöfteren werden die Gleise bis heute von Jugendlichen und Kindern betreten, so polizeilich gemeldet vor 2 Wochen. In der Beantwortung unserer Anfrage wies die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Eisenbahn-Bundesamt am 09.03.2010 u.a. darauf hin, dass aufgrund des vorhandenen Bewuchses ein ungehinderter Zugang nicht möglich ist.“
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