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Meldungsarchiv

Meldungsarchiv

Februar 2012

Pressemitteilung:

Sankt Augustin, 02. Februar 2012

SPD: Sankt Augustiner Schulen brauchen endlich Perspektiven über Sanierungspläne

"Stadtverwaltung ist ein schlechter Schulträger"
Durch den aktuell gültigen Schulentwicklungsplan hat sich die Stadt festgelegt, dass sie langfristig die beiden Gymnasien, die Gesamtschule, sowie die Haupt- und Realschule Niederpleis im Bereich der weiterführenden Schulen betreiben will. Dieses setzt nun auch eine entsprechende bauliche und räumliche Ausstattung der Schulen voraus. Für die SPD - Fraktion ist dabei klar, dass alle drei anstehenden großen Baumaßnahmen, das Rhein - Sieg - Gymasium, die Gesamtschule, sowie die Lösung in Niederpleis gleichrangig zu behandeln sind.

"Wir wollen in Sankt Augustin an allen Schulstandorten ein bestmögliches, aber gleichzeitig auch finanzierbares Lernumfeld schaffen. Hierfür ist ein gemeinsamer finanzieller Kraftakt notwendig“, so Marc Knülle, SPD - Fraktionsvorsitzender.
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Pressemitteilung:

Sankt Augustin, 03. Februar 2012

Sankt Augustin droht Ungemach seitens RWE und Rhenag – Kommunen unter Druck

Aggressives Vorgehen von RWE und Rhenag gegen Rekommunalisierung erwartet
Die seit Jahren um die eigenen Stadtwerke ringende Stadt Sankt Augustin steht nichts Gutes ins Haus. Die Energieriesen setzen die Kommunen nachweislich immer stärker unter Druck, sich nicht für eigene nachhaltige kommunale energiepolitische Lösungen zu entscheiden.

Rhenag beim Gas und RWE beim Strom setzten bei Sankt Augustin schon seit vielen Jahren auf die Karte, die Stadt aushungern lassen zu wollen, hohe Rechtsanwalts- und Gutachterkosten zu verursachen und die politischen Entscheider mürbe zu machen. So wurden mit allen Tricks über Jahre notwendige Daten zurückgehalten und noch immer kein realistischer Kaufpreis für die Gas- und Strom-Netze der städtischen Energieversorgungsgesellschaft (EVG) unterbreitet, obwohl der Anspruch der Stadt auf das Eigentum höchstrichterlich bereits entschieden ist. Langgezogene Verhandlungen wurden unterm Strich ergebnislos in der Frage des Kaufpreises und seiner nachgestellten rechtlichen Prüfung abgebrochen.
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Pressemitteilung:

Sankt Augustin, 04. Februar 2012

SPD stellt sich in der Frage der Siegmündung hinter die Meindorfer Bevölkerung

Schulterschluss zwischen der Fraktion und dem Ortsvorsteher zum Erhalt der Naherholung
Schwer beeindruckend empfand die gesamte anwesende Mannschaft der SPD aus dem Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss gestern die Klarheit und „Abstimmung mit den Füßen“ der Meindorfer, als in der Versammlung des Bürgervereins Meindorf zur Rettung der Naherholung an der Sieg debattiert wurde.

In großer Einigkeit nach der Versammlung folgte die SPD-Fraktion dem Vorschlag von Uwe Karp (direkt gewähltes SPD-Ratsmitglied aus Meindorf), sich im Schulterschluss mit dem SPD-Ortsvorsteher Heinz-Willi Schäfer für eine Verlagerung des Entwicklungskorridors der Sieg weg von Meindorf einzutreten. Dies entsprach auch den Vorberatungen, die in der Fraktion bereits intensiv geführt worden waren, dass sich die Sieg in dem verlagerten Korridor ebenfalls entfesseln und sich so zu einem naturnahem Gewässer entwickeln kann.

So soll nach Vorstellungen der SPD der Korridor in seiner südlichen Grenze nur bis zum bestehenden Fuß- und Radweg entlang der Sieg sich entwickeln und so der „Sommerdamm“ bis zum „Hühnerhaus“ erhalten bleiben, der auch als wichtige Hochwasserschutzbarriere sich bewährt hat.
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