Pressemitteilung:

SPD-Hangelar Ort – Neuwahl des Distriktvorstandes

In der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Distriktes SPD Hangelar-Ort am Donnerstag, 22. April 2010 stand die Neuwahl des Distriktvorstandes an.

Der bisherige Vorsitzende des Distriktes, Andreas Nettesheim, der seit 2004 auch Ratherr in der Stadt Sankt Augustin ist, wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt. Wieder gewählt wurde auch, ebenfalls einstimmig, sein Stellvertreter Sascha Bäsch.
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SPD fordert verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern ein

Investitionen in Millionenhöhe wurden zur Entscheidung dem Gebäude- und Bewirtschaftungsausschuss vorgelegt, ohne rechtzeitige Vorlage der Planungsunterlagen. Eine Beratung war daher vorab nicht möglich. Eine mit heißer Nadel gestrickte Präsentation verbesserte die Sachlage kaum. Marc Knülle, Fraktionsvorsitzender: “Wir wollen verantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Dazu gehört ausreichend Zeit für eine sorgfältige Prüfung vor jeder Entscheidung.“

Pressemitteilung:

SPD setzt sich für beitragsfreie Kita- und Kindergartenplätze 2014 ein

Marc Knülle, SPD-Fraktionsvorsitzender: „ Die SPD sieht sich in ihrer Forderung nach Senkung und schlussendlicher Abschaffung der Elternbeiträge für die Betreuung in Kindergärten gestärkt.“

Der „Kindergartenmonitor 2010“ zeigt jetzt wieder deutlich auf, wie unterschiedlich die Betreuungskosten in Deutschland ausfallen können. Während Sankt Augustin in der Beispielrechnung (ein Kind über drei Jahre, 25 Stunden Betreuung, Bruttojahreseinkommen 49 000 Euro) mit einem Jahresbeitrag von 972 Euro zu den Spitzenreitern im Kreis gehört, zahlen Eltern in Königswinter nur 684 Euro. Es geht also deutlich preiswerter. Die Senkung ist ein Schritt in die richtige Richtung zur Beitragsfreiheit 2014.
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SPD-Basis fordert: Kraft muss Ministerpräsidentin werden.

„Die Schwarzen sind vom Wähler nicht beauftragt worden" so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Denis Waldästl, „ das Wahlvolk will einen Politikwechsel".
Die SPD in Sankt Augustin ist sich einig: Nicht schon wieder Juniorpartner. „Die CDU kann gerne mitmachen, aber geführt wird von der neuen Kraft", war die einhellige Meinung auf der aktuellen SPD-Mitgliederversammlung in den Ratsstuben. Die spannende Koalitionsfrage stand im Mittelpunkt der Debatte zu der die Genossen auch einen prominenten Gast begrüßen konnten: Claudia Bogedan, Mitglied im Landesvorstand der NRW-SPD. Liver ging es nicht. Noch während der Versammlung führte die Spitzengenossin eine Telefonschaltkonferenz mit Hannelore Kraft und dem Landesvorstand nach den gerade gescheiterten Sondierungsgesprächen mit der Partei „Die Linke" vom gleichen Abend.
Die Basis gab der Spitzengenossin einen klaren Auftrag auf den Weg nach Düsseldorf: Hannelore Kraft muss Ministerpräsidentin werden, der Politikwechsel muss inhaltlich und personell eindeutig sein.
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