Pressemitteilung:

SPD fordert Umsetzung der angekündigten vier Kunstrasenbaumaßnahmen

Die SPD fordert im Rahmen der Haushaltsberatungen, die Ausschreibung der 4 Kunstrasenplätze in Niederpleis (FC Augustin), Menden (SV Menden), Zentrum (ASV) und Hangelar (VfR) in 2010 auf den Weg zu bringen, damit in 2010/2011 die Realisierungen begonnen und beendet werden können. Entsprechende Finanzierungsmodelle legen die Sozialdemokraten im morgigen Haupt- und Finanzausschuss vor.

Die neu geplante Schwimmhalle und die Mehrfachturnhalle, sowie die in 2011/2012 anstehenden Sanierungen der Sportplätze in Buisdorf und Birlinghoven, sollen erneut in der Sportkommission beraten werden. Auch hier sieht die SPD Möglichkeiten, zukünftig positive Ergebnisse zu erreichen.
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Pressemitteilung:

Haus Niederpleis soll bleiben

Bei den derzeit laufenden Haushaltsberatungen hat sich die SPD-Fraktion energisch für den Erhalt von Haus Niederpleis eingesetzt.

Der Stadtteil Niederpleis hat die höchste Zahl von Einwohnern in Sankt Augustin. Hier gibt es kein Bürgerhaus. Im Haus Niederpleis in der Paul-Gerhardt-Straße können sich Vereine und Initiativen treffen und auch kleinere Veranstaltungen durchführen. Im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen gibt es Überlegungen, den demnächst auslaufenden Mietvertrag wohlmöglich nicht mehr zu verlängern, um Kosten einzusparen. Gegen diese Überlegungen hat sich jetzt die SPD-Fraktion ausgesprochen. Die Begegnungsstätte war 1996 von der damaligen Bürgermeisterin Anke Riefers eröffnet worden und wird seitdem von der AWO-Niederpleis, vom MGV „Lebenslust“ und von anderen Einrichtungen und Vereinen intensiv genutzt.
Jutta Bergmann- Gries; Ratsfrau: „Haus Niederpleis bietet abgesehen von wenigen Gaststätten die Möglichkeit für Versammlungen und für Vereinsaktivitäten im Stadtteil. Selbstverständlich würde die SPD-Fraktion alternative Raumangebote ernsthaft prüfen. Wo keine Alternativen genannt werden können, bleibt für die Sozialdemokraten das Haus Niederpleis bei Einsparvorschlägen tabu.“
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Pressemitteilung:

SPD-Fraktion will nach wie vor eine Gesamtschule für Sankt Augustin

Kinder dürfen nicht zum Spielball bildungsideologischer Auseinandersetzungen werden - so sieht es die Augustiner SPD-Fraktion, die am Errichtungsbeschluss für die Gesamtschule in Menden festhält.

Beim Anmeldeverfahren haben sich zunächst 110 Augustiner Eltern mit ihren Kindern für die Gesamtschule in Menden entschlossen. Durch Ablehnungen an anderen Gesamtschulen in der Region steigt nun nachträglich das Interesse der Eltern auf bis zu 260 drastisch an.

Dazu 5 Kernaussagen der SPD-Fraktion:

1.
Die SPD-Fraktion bedauert, dass die Zahl der Anmeldungen nur um 2 die erforderlichen 112 verfehlt hat. Dass 6 Anmeldungen im Verfahren zurückgezogen wurden und nach der offiziellen Anmeldefrist nun noch weitaus mehr Eltern ihre Kinder an der Mendener Gesamtschule anmelden wollen, belegt: der Bedarf ist da. Die Verunsicherung der Eltern durch den Schuldezernenten Herrn Lübken CDU hat zu Verwirrung und zu undurchschaubaren Verhältnissen in Sankt Augustin geführt. Er trägt dafür die volle Verantwortung und der Bürgermeister die für das Handeln seines Dezernenten.
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Pressemitteilung:

SPD Sankt Augustin gratuliert dem neuen Integrationsrat zu seiner Wahl

„Ein ernüchterndes Ergebnis ist die Wahlbeteilung bei der Wahl zum Integrationsrat, der erstmalig in Sankt Augustin gewählt wurde“, resümiert SPD – Vorsitzender, Denis Waldästl. Dennoch gilt den gewählten Vertretern eine Gratulation zu ihrer Wahl und ein herzliches Dankeschön für das Engagement, das die Agenda-Liste und die Internationale–Liste in den vergangen Wochen gezeigt haben.
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Pressemitteilung:

SPD Sankt Augustin:

Gesamtschule Sankt Augustin muss kommen

- Kinder dürfen nicht länger Spielball sein
- Bedarf nicht wegzutricksen
- Chance nutzen: RP macht mit!
Zu den aktuellen Geschehnissen im Genehmigungs-verfahren der Gesamtschule Sankt Augustin erklärt der SPD – Vorsitzende Denis Waldästl:
„Die SPD Sankt Augustin steht weiterhin für die Einrichtung der Gesamtschule Sankt Augustin zum Schuljahr 2010/2011. Es ist ein deutlicher Bedarf in Sankt Augustin festgestellt worden, der durch die ablehnten Sankt Augustiner Kinder aus umliegenden Gesamtschulen nochmal deutlich erhöht wird. Wir reden nicht nur von 110, sondern von deutlich mehr bis zu 260 Sankt Augustiner Kindern, die einen Platz auf der Gesamtschule haben wollen. Formaljuristische Gründe dürfen beim wichtigsten Gut, der Bildung der Kinder, keine entscheidenden Auswirkungen haben. Gesamtschulkinder dürfen nicht zum Spielball zwischen Verwaltung und Politik werden.
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Pressemitteilung:

In Sankt Augustin wird das Grundrecht der freien Schulwahl missachtet!

Die Sachlage: Das Anmeldeverfahren für die neue Gesamtschule in Sankt Augustin endete bereits am 08.02.2010 – also früher als in angrenzenden
Gemeinden. Dies hatte schwerwiegende Folgen: Viele Kinder aus Sankt Augustin wurden an Gesamtschulen in einer Nachbargemeinde (Bonn-Beuel, Hennef,
Troisdorf) angemeldet, konnten aber dort nicht aufgenommen werden.
In Sankt Augustin gab es inzwischen keine Möglichkeit mehr zur Anmeldung an der geplanten Gesamtschule. Angeblich sei eine Wiederaufnahme des
Anmeldeverfahrens nicht zulässig.
Werner Kerski, Vorsitzender der GGG NRW: „Diese Auffassung verstößt gegen das Grundrecht der freien Schulwahl.“ Ein Grundrecht könne nur durch Gesetz, nicht aber durch Erlasse, Verfügungen oder ähnliche verwaltungsinterne Regelungen eingeschränkt werden:
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Sankt Augustin WissensstadtMinus

CDU/FDP verhindern eine Gesamtschule in der Sankt Augustiner Schullandschaft

In der Sondersitzung des Rates am 16.02.2010 hat die CDU/FDP – Mehrheit alle Wege verbaut im Schuljahr 2010/2011 eine reguläre Gesamtschule in Sankt Augustin zu errichten. Die freie Schulwahl ist ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht der Eltern. Dies ist durch diesen Ratsbeschluss eingeschränkt worden.

Der Wunsch der Eltern nach einer Gesamtschule in Sankt Augustin ist unzweifelhaft hoch, dies hat die Elternbefragung 2009 mit über 64% pro Gesamtschule sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Das Anmeldeverfahren hat 148 Anmeldungen für die Gesamtschule gebracht, davon 113 Kinder aus Sankt Augustin. Durch zurückziehen von 6 Anmeldungen ist die Zahl der aus Sankt Augustin angemeldeten Kinder bei 110 gelandet, 2 weniger als die für den Start geforderten 112 Sankt Augustiner. Der Regierungspräsident lehnte deshalb die Errichtung einer regulären Gesamtschule ab, eröffnete der Stadt aber die Möglichkeit zu einer freiwilligen Gesamtschule.

Der Regierungspräsident betrachtet allein die Anmeldezahlen und nimmt nicht das wirkliche Bedürfnis und den Elternwillen zur Kenntnis. Dabei missachtet er die Grundrechte der Eltern auf eine freie Schulwahl.
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