Pressemitteilung:

Offene Bürgersprechstunde mit Tüttenberg kommt an

Der stv. Vorsitzende der SPD Sankt Augustin und Stadtratskandidat für Mülldorf hatte die Bürger seines Wahlkreises 90 und darüber hinaus zur offenen Bürgersprechstunde mit dem Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg eingeladen. In den 1 1/2 Stunden haben mehr als 30 Bürgerinnen und Bürger den Stand besucht und den beiden Politikern Fragen gestellt und Anregungen gegeben.

"Die Resonanz auf diese Art der Bürgersprechstunde war erstaunlich groß", freut sich Waldästl, der im kommenden Jahr als jüngster SPD - Kandidat zur Kommunalwahl antritt.

"Mir ist es wichtig, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern auf eine neue Art und Weise und auch außerhalb der Wahlkämpfe zu suchen. Eine Bürgersprechstunde unter freiem Himmel bietet eine andere Atmosphäre und somit nicht das klassische Image der "hinter verschlossenen Türen" Politik", sagt Waldästl.

Als Themen wurde die Verkehrssituation im Zedernweg, die Neugestaltung des Tacke - Gelände, die Privatisierung der Sparkassen in NRW und die desolate Schulpolitik der CDU von den Bürgern aufgeführt.
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Pressemitteilung:

US-Finanzkrise bescheinigt Schumacher falsche Politik

Im Rückblick zeigt die US-Krise, wie falsch das Vorhaben von Bürgermeister Schumacher war, das Augustiner Kanalnetz durch ein Cross Boarder Leasing an amerikanische Investoren abzugeben.
Über 330.000 € blieben trotz späterer Absage des Deals an der Stadt hängen.

Schon nach nicht mal 5 Jahren wäre Bürgermeister Schumacher von seiner Fehlentscheidung, die Sankt Augustiner Kanalnetze an einen US-Amerikanischen Investor zu verleasen, böse eingeholt worden. Viele Städte in Deutschland, die damals wie Schumacher gehandelt haben, werden heute von der US-Finanzkrise stark belastet. Das von Schumacher rosarot gemalte Kartenhaus Cross-Boarder-Leasing ist endgültig zusammengebrochen.

Gut, dass sein Vorhaben damals nach massiven Protesten der SPD und der anderen Oppositionsparteien wie auch weiter Teile der Bevölkerung gestoppt worden ist. Heute, fünf Jahre danach, hätte die Stadt große finanzielle Probleme bekommen. „Das klare Nein zu CBL war damals richtig, und wir fühlen uns mehr als bestätigt“, so Marc Knülle

Marc Knülle (Bürgermeisterkandidat und Fraktionsvorsitzender):“Wir können von Glück sprechen, dass wir den damaligen Irrweg von Schumacher und der CDU nicht mitgegangen sind und sie noch rechtzeitig haben stoppen können. Er hätte heute fatale Folgen für unsere Stadt. Da sind die über 330.000 €, die die Absage des Projekts den Steuerzahler gekostet hat, geradezu ein Pappenstiel gegen das, was uns nun erwartet hätte.“
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Meldung:

SPD- FRAKTIONSVORSTAND NEU GEWÄHLT

Die SPD-Ratsfraktion Sankt Augustin wählte am 20. Oktober 2008 turnusgemäß einen neuen Vorstand. Mit großer Mehrheit ist der bisherige Vorsitzende, Marc Knülle, im Amt bestätigt worden.

Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

Fraktionsvorsitzender: Marc Knülle

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Dr. Rainer Frank

Beisitzer: Jutta Bergmann-Gries, Brigitte Bilgmann

Kassierer: Gottfried Gerlach

Revisoren: Guido Grün, Alexander Laas, Stefanie Sievers

Helga Reese wurde zur neuen Fraktionsgeschäftsführerin gewählt. Sie übt weiterhin auch die Aufgabe der Pressesprecherin aus. Sie tritt die Nachfolge von Bettina Bähr-Loose an, die nur übergangsweise die Funktion übernommen hatte. Sie widmet sich nun weiter ihrer Funktion als Ortsvereinsvorsitzende.
Marc Knülle: „Wir haben ein starkes Team aufgestellt für eine erfolgreiche Fraktionsarbeit im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger."
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Pressemitteilung:

Jahrespressekonferenz 2008 der SPD-Fraktion Sankt Augustin

Im Rahmen der Jahrespressekonferenz der SPD-Fraktion Sankt Augustin berichtete der Fraktionsvorsitzende Marc Knülle aus der politischen Arbeit des vergangenen Jahres und stellte den Vertretern der Presse die aktuellen Probleme und die Herausforderungen, die die Zukunft der Stadt Sankt Augustin bestimmen werden, vor.

Aktuell stehen die Zentrumsprojekte MK1 und das leer stehende „Tacke“ Gebäude zur Entscheidung an. Das Bauprojekt MK1 an der Zufahrt zur Fachhochschule ist wieder auf dem Weg. Zur letzten Planung gibt es keine Änderung, nur neue Ankermieter, wieder Mode und Bekleidung. Die SPD lehnt diese Nutzung klar ab, sie fordert in Nachbarschaft der Fachhochschule wissenschaftliche Einrichtungen.
Die SPD begrüßt die Realisierung eines ansprechenden Projektes auf dem Areal des ehemaligen Tacke-Baus an der Bonner Straße. Der Anblick des dem Verfall anheim gegebenen Bauwerks ist vielen Bürgern ein Ärgernis. Eine Änderung dieser Situation ist längst überfällig.
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Pressemitteilung:

"Mieterinteressen – eine wichtige Rolle im 21. Jahrhundert ?"

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Sankt Augustiner Gespräche - im Dialog mit den Menschen" lädt die SPD Sankt Augustin zur nächsten Diskussion unter dem Titel "Mieterinteressen – eine wichtige Rolle im 21.Jahrhundert?" ein. Die Veranstaltung richtet sich an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und soll eine offene Diskussion zwischen fachkundigem Referenten und Publikum bieten. Dazu wird die Gelegenheit

am 31.10.2008 ab 18:30 Uhr im Rathaus gegeben.

Wir freuen uns, Herrn von Grünberg vom Mieterverein Bonn/Rhein Sieg gewonnen zu haben, der durch seine langjährige Arbeit auf die Fragen Antworten geben kann.
Die Moderation der Veranstaltung übernimmt die Vorsitzende der SPD Sankt Augustin, Bettina Bähr-Losse.

"Wir wollen mit der Veranstaltungsreihe "Sankt Augustiner Gespräche" einen regelmäßigen Austausch über Themen führen, die unsere Gesellschaft bewegen. Es ist wichtig, dass wir den Menschen Plattformen zum Austausch und zur Diskussion bieten“, so Bähr-Losse.
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Pressemitteilung:

Jugendhilfeausschuss: Kinderspielplätze sollen deutlich verbessert werden!

SPD, Kirchen und Wohlfahrtsverbände setzten sich gemeinsam gegen CDU und FDP durch.

Der Fachbereich Jugend der Stadt Sankt Augustin präsentierte in der gestrigen Jugendhilfeausschusssitzung das Spielplatzausbauprogramm für das Jahr 2009 und erläuterte den Stand der Umsetzung im Jahr 2008. Schon während des Vortrags betonte die Verwaltung, dass sie gegenüber ihren eigenen Mittelanmeldungen zusätzliche Finanzmittel von 16.700 € zur Realisierung benötigen würde. Anstatt den Mehrbedarf innerhalb der Mittelanmeldung für den städtischen Haushalt selbst aufzuführen, hielt sie sich aber unverständlicherweise zurück.

Die Mittelanmeldung zum Haushalt des Fachbereichs Jugend stand gestern aber ebenfalls auf der Tagesordnung und konnte so beraten und verändert werden.

Die Diskussion und die Sachstandserläuterungen zu den Zuständen auf den Kinderspielplätzen machten deutlich, dass viel zu wenig in Sankt Augustin zur Instandsetzung an Mittel bereitgestellt wird. So fehlen auf Spielplätzen Spielgeräte, da sie aus Sicherheitsgründen abgebaut werden mussten und noch kein Geld für Ersatz vorhanden ist. Oder Spielgeräte sind schon so veraltet, teilweise über 25 Jahre alt, dass sie nur noch wenig Spielqualität haben. Auch die Sanderneuerung, die oft auf Grund von Tierkot notwendig wird, fällt auf Grund des Geldmangels viel zu spärlich aus.

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Pressemitteilung:

Jugendhilfeausschuss: Ferienangebote der freien Träger im Bestand maßgeblich gesichert!

Antrag der SPD-Fraktion hatte nachhaltigen Erfolg. Rahmenkonzeption schützt nun die Angebotsvielfalt.

In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde abschließend die Rahmenkonzeption für die Ferienangebote in den Offenen Ganztagsgrundschulen und für die Finanzierung die Einstellung von weiteren 25.000 € einstimmig beschlossen.

Der Rahmenkonzeption war eine heftige Auseinandersetzung in der vorherigen Jugendhilfeausschusssitzung vorausgegangen, in der CDU/FDP und die Verwaltung die Notwendigkeit der finanziellen Sicherung der Ferienangebote der Freien Träger, die nicht Träger der Offenen Ganztagsgrundschule sind, nicht sehen wollten. Damals setzte die SPD mit Unterstützung der Freien Träger den Arbeitsauftrag durch, die Rahmenkonzeption und Finanzierung so zu gestalten, dass auch die Ferienangebote, die nicht in der OGS stattfinden, weiter erhalten bleiben können.

Es bestand die Gefahr, dass Eltern sich nur noch für die Ferienangebote der OGS Ferienangebote entscheiden würden, weil nur dort ihr Elternbeitrag um 25,- € reduziert wird, auf Grund der Finanzierungsgrundlagen des Landes zur OGS. Nun sieht das Konzept vor, dass die Eltern frei wählen können und auch die qualitativ hochwertigen Angebote der Freien Träger außerhalb der OGS zur Auswahl stehen, weil nun auch dort, die Reduzierung der Beiträge um 25,- € möglich wird.

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Pressemitteilung:

Wirtschaftsstandort Sankt Augustin unter Wert vermarktet

Mit großer Überraschung musste Gerhard Diekmann (Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Fraktion) auf der Homepage www.wfg-sankt-augustin.de feststellen, dass die veröffentlichten Strukturdaten der Wirtschaftsförderungsgesellschaft zum Wirtschaftsstandort völlig veraltet sind. Die Gültigkeit dieser Daten datieren vom 31.12. 2005. Zwei dort als Ansprechpartner genannte Dezernenten sind schon längst aus dem Amt geschieden und auch die Wirtschaftsförderin, die den Investoren seitens der Wirtschaftsförderungsgesellschaft empfohlen wird, ist inzwischen schon längst eine andere. Auch die Daten zu den aktuellen Energiepreisen sowie zu den Ent- und Versorgungsleistungen müssten angepasst werden, so Gerd Diekmann. Die Darstellungen sind in keinerlei Weise hilfreich für einen potentiellen Investor. Es ist ein Muss, dass die für den Wirtschaftsstandort Sankt Augustin werbenden Zahlen ständig aktuell gehalten werden, so brauche man auch nicht die ganzen Daten komplett überarbeiten, wie dies jetzt notwendig werde.
„Wirtschaftsförderung, die Herr Bürgermeister Schumacher zur Chefsache gemacht hat und dessen Geschäftsführer er bei der Wirtschaftungsgesellschaft ist, muss in Sankt Augustin ernster genommen werden“, fordert Gerhard Diekmann. Es ist völlig unverständlich wie die Stadt und Wirtschaftsförderung den Wirtschaftsstandort Sankt Augustin mit falschen Daten, überholten Aussagen und nicht mehr existierenden Ansprechpartner zu bewerben versucht.
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