Pressemitteilung:

Mehr Geld für den Ausbau der Sankt Augustiner Spielplätze

SPD setzt sich mit ihrer Forderung auf breiter Linie durch

Im Rahmen der Mittelanmeldungen des Jugendamtes der Stadt Sankt Augustin, konnte sich die SPD-Fraktion im gestrigen Jugendhilfeausschuss mit ihrer Forderung nach mehr Investitionsmittel für die Kinderspielplätze in Sankt Augustin durchsetzen.

Sehr ausführlich hatte die SPD-Fraktion unter dem Tagesordnungspunkt des Spielplatzausbauprogramms auf Defizite auf den Sankt Augustiner Spielplätzen hingewiesen.

Überall mangelt es an Ersatzbeschaffungen für nicht mehr spieltüchtige Geräte, die aus Sicherheitsgründen abgebaut werden mussten. Alte Geräte werden nicht durch neue ergänzt, dem Bedürfnis nach neuem Spielerlebnis der Kinder wird man nicht gerecht, viele Spielplätze müssen lange auf Sanderneuerungen und Verbesserungen der Gestaltung jahrelang warten.
Schon beschlossene Maßnahmen werden von einem Jahr aufs nächste verschoben, dies soll nun endlich zu Ende sein.
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intern:

Streetworker-Stelle soll verlängert werden – erfolgreiche Jugendarbeit honoriert

CDU/FDP Koalitionskrach öffentlich ausgetragen – FDP verlässt die Sitzung

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss am gestrigen Dienstagabend der Jugendhilfeausschuss eine im Nachgang modifizierte Beschlussempfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss, die am 28.02.2008 auslaufende Stelle der erfolgreichen Streetworkerin in Sankt Augustin umzuwandeln in eine unbefristete Stelle.

Vorweg hatte sich der Ausschuss sehr ausführlich über die Arbeit der einzigen Sankt Augustiner Streetworkerin informiert und in einer regen Diskussion die Zukunft der Streetworkerarbeit für die Zukunft beraten. Der Ausschuss war sich einig, dass die Streetworkerarbeit unabdingbar ist und langfristig fortgeführt werden soll. Bei der anschließenden Beratung über die Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss kam es aber leider zur offenen Krise im CDU und FDP Lager.
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Pressemitteilung:

SPD fordert kostenloses Mittagessen für Kinder aus finanzschwachen Familien an der OGS

Im Rahmen der Beratungen über den Landesfond "Kein Kind ohne Mahlzeit" im Jugendhilfeausschuss forderten die Vertreter der SPD Fraktion, dass für Kinder aus finanziell schwachen Familien die Kosten komplett von Land und Kommune übernommen werden sollen. Das Modell sieht vor, dass pro Mittagessen in einer Offenen Ganztagsschule je 1 € das Land NRW und die Eltern, sowie 50 Cent die Kommune trägt.

„Die SPD lobt ausdrücklich das bisherige Engagement vieler Privatpersonen mit Spenden an den Stadtsportverband, durch die eine gute Versorgung mit Mittagessen in der OGS gewährleistet wird, doch sind wir an einer nachhaltigen Lösung interessiert“, so Fraktionschef Marc Knülle.

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intern:

SPD auf dem Hangelarer Spektakel 2007

Unterm roten Sonnenschirm präsentierten sich die SPD und die Jusos auf dem 16. Hangelarer Spektakel. Unser Stand auf der Kölnstraße gegenüber dem Edekamarkt war bunt, vielfältig und offen. Es gab politische Informationen, Meinungsaustausch, tausend rote Luftballons und viel Spaß. Seinen besonderen Charme hat unser Stand nicht zuletzt dadurch, dass er vom freiwilligen Engagement vieler Mitglieder lebt.

Das Hangelarer Spektakel zog rund 40.000 Besucher an und strahlte damit weit über den Distrikt hinaus. Andreas Nettesheim (Distriktvorsitzender) und Denis Waldästle (Juso-Vorsitzender) hatten die Organisation unseres Standes gut vorbereitet. Sie fanden nicht nur Unterstützung aus den anderen Ortsteilen, sondern freuten sich auch über prominente Helfer.
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Pressemitteilung:

SPD fordert Nachbesserung des Kinderbildungsgesetzes „KiBiz“

Leicht könnte sonst so manches Kind mit Einführung von „KiBiz“ in den Bach fallen. Die Fraktionen der Grünen und die SPD haben deshalb einen Antrag zur Beratung im Rat der Stadt Sankt Augustin am 19.09.2007 eingebracht. Es muss festgestellt werden, dass auch aus unserer städtischen Sicht erheblicher Nachbesserungsbedarf des Gesetzes besteht. Deshalb soll der Rat der Stadt Sankt Augustin den Landtag aufrufen, den Entwurf zum „Kinderbildungsgesetz“ (KiBiz-NRW) in seiner bisherigen Form nicht anzunehmen und zumindest in 6 Punkten zu überarbeiten.
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Pressemitteilung:

SPD begrüßt die Zustimmung des Regionalrates zur Erweiterung von Zweirad Feld in Sankt Augustin

Wieder wurde eine Hürde genommen. Der Regionalrat stimmte heute einstimmig den Erweiterungsplänen von Zweirad Feld in der Einsteinstraße, Sankt Augustin, zu. Die SPD-Fraktion begrüßt den Beschluss.

Der Fahrradfachmarkt Zweirad Feld will seine Verkaufsfläche erweitern und damit den Standort Sankt Augustin sichern. Der Antrag zur Änderung des Regionalplanes (Gebietsentwicklungsplan) stand am 06. März 2007 auf der Tagesordnung des Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusses der Stadt Sankt Augustin. Das Projekt stand zu Beginn unter keinem guten Stern, da die Bezirksregierung den Regionalen Konsens einforderte und sich die Stadt Bonn sehr schwer tat.
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SPD will Elternbefragung zum Elternwillen

Im Rahmen der Beratungen zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Sankt Augustin hat die SPD-Fraktion in der letzten Schulausschusssitzung beantragt, die Eltern der Sankt Augustiner Grundschüler der 3. und 4. Klasse zu befragen, auf welche weiterführende Schulform sie ihre Kinder schicken wollen, ob Gymnasium, Gesamtschule, Realschule oder Hauptschule.

"Vor dem Hintergrund, dass die Stadt Siegburg ihr Schulangebot erheblich verbreitern wird, mit der Entstehung einer großen Gesamtschule, ist es für die Stadt wichtig zu evaluieren, welcher Bedarf bei Sankt Augustiner Eltern nach welcher Schulform besteht“, erklärt Denis Waldästl für die SPD-Fraktion im Ausschuss. „Diese Eltern könnten ihr Kind dann potenziell auch an einer Schule in Siegburg anmelden, was erhebliche Veränderungen für die Zügigkeit der Augustiner Schulen bedeuten könnte, je nach Größe des Bedarfs“, sagt Waldästl.
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CDU/FDP ignorieren „KiBiz“ – Bürgerproteste

CDU/FDP ließen in der Ratssitzung am 19.09.07 die Sankt Augustiner Einrichtungen im Stich. Sie ignorierten den öffentlich geäußerten Protest der Bürgerinnen und Bürger gegen „KiBiz“ und lehnten ab, eine Stellungnahme zum Entwurf des Kinderbildungsgesetzes, die SPD und Grüne eingebracht hatten, an die Landesregierung zu adressieren.

Viele Verbände von Erzieherinnen, Elternvertretungen, Familienverbänden und nicht zuletzt die Einrichtungsträger unserer Stadt haben erhebliche Bedenken gegen den eingebrachten Gesetzentwurf vorgebracht. In den Sankt Augustiner Stadtteilen haben Demonstrationen stattgefunden und an Straßenständen wurde informiert und Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger gesammelt.
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SPD unterstützt kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten

Der Ausländerbeirat der Stadt Sankt Augustin hat den Rat der Stadt Sankt Augustin aufgerufen, einen Appell an die Landesregierung zu richten mit dem Ziel, das kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten, die schon viele Jahre in Deutschland Leben, zu erreichen. Die CDU/FDP-Mehrheit des Rates hat dies, gegen die Stimmen der SPD und der Grünen, abgelehnt. Die vereinzelten befürwortenden Stimmen innerhalb der CDU-Fraktion konnten sich leider nicht durchsetzen.
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SPD begrüßt Ratsbeschluss

für eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entscheidung über die Verlängerung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Köln/Bonn

Der Flughafen Köln/Bonn GmbH hat beantragt, die bestehende Nachtflugregelung am Flughafen Köln/Bonn um 15 Jahre bis 2030 zu verlängern. Landesverkehrsminister Oliver Wittke plant die Entscheidung ohne Beteiligung des Landtages.
In der Ratssitzung am 19.09.07 wurde beschlossen, dass die Stadt Sankt Augustin den Landesverkehrsminister auffordert, keine Verlängerung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Köln/Bonn ohne Beratung im Landtag vorzunehmen. Vor der Entscheidung über eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung bis 2030 sollen die Anliegerkommunen und die Fluglärmkommission beteiligt werden sowie die Gespräche mit den Initiativen gegen den Fluglärm und die Ärzteinitiative Rhein-Sieg stattfinden.
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Rat beschließt Sozialdezernentenstelle abzuschaffen

CDU/FDP-Fraktionen verschlossen sich allen Argumenten und zeigten sich unfähig, dem Sozialbereich den gebotenen Stellenwert beizumessen. Es wird wieder an der falschen Stelle gespart.

Auf der Ratssitzung am 19.09.2007 wurde der Antrag der FDP auf Änderung der Hauptsatzung nach geheimer Abstimmung beschlossen. Von 43 abgegebenen Stimmzetteln lauteten 27 auf „Ja“ und 16 auf „Nein“. Die Änderung der Hauptsatzung hat das Ziel, nach dem Ausscheiden des ersten Beigeordneten die Anzahl der Dezernate um eine Stelle zu vermindern. Die Aufgaben des jetzigen Beigeordneten sollen auf die anderen Dezernate verteilt werden.
Das bedeutet in der Praxis, da das Amt des ersten Beigeordneten wieder besetzt werden muss und auch der technische Beigeordnete unverzichtbar ist, dass die Aufgaben des Sozialdezernenten auf diese beiden Dezernate verteilt werden sollen. Wie das gehen soll ? Dafür gibt es kein Konzept!
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SPD begrüßt Schulessen

Die SPD stimmte in der letzten Ratssitzung für den Beschluss des Jugendhilfeausschusses zum Landesfond „Kein Kind ohne Mahlzeit“. Marc Knülle, Fraktionsvorsitzender: „Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass gerade Kinder aus sozial schwachen Familien ein Schulessen erhalten, wenn sie den ganzen Tag Unterricht haben.“

Auf die Umsetzung des Landesprogramms kommt es jetzt aber an. Die SPD hat gefordert, dass für bedürftige Kinder die Kosten komplett von Land und Kommune übernommen werden. Das Modell sieht vor, dass pro Mittagessen in einer Offenen Ganztagsschule je 1 € das Land NRW und die Eltern, sowie 50 Cent die Kommune trägt.
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Bahnübergang Arnold-Janssen-Straße – Verbesserung?

Schreiben Sie uns Ihre Meinung: SPD Fraktion, Rathaus, 53757 Sankt Augustin.

Die Stadtverwaltung Sankt Augustin teilte mit, dass seit dem 28.08.2007 das Signalprogramm an der Kreuzung B 56 / Arnold-Janssen-Straße umfassend geändert worden sei. Der Verkehrsfluss an der Kreuzung hätte sich dadurch bereits deutlich verbessert. Die SPD Sankt Augustin fragt: „Haben Sie das wahrgenommen? Dann schreiben Sie uns und teilen uns Ihre Erfahrungen mit: SPD Fraktion, Rathaus, 53757 Sankt Augustin.“

Das geänderte Signalprogramm bewirkt, dass bei Anforderung durch die Bahn aus Richtung Bonn 5 Sekunden eingespart werden und aus Richtung Siegburg 10 Sekunden. Die gewonnene Zeit kann dem Individualverkehr zu Gute kommen.
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