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Kommunalpolitischer Spaziergang durch Hangelar

Die SPD Hangelar/Ort lädt alle politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger auch in diesem Jahr wieder zu einem kommunalpolitischen Spaziergang durch den Ortsteil Hangelar ein. Treffpunkt ist am Mittwoch, den 20. Juni 2007, um 18:00 Uhr, vor dem Edeka-Markt, Kölnstraße 124.
Zusammen mit den SPD-Fraktionsmitgliedern Dr. Rainer Frank (Ratsmitglied), Andreas Nettesheim (Ratsmitglied), Gottfried Gerlach und Marc Knülle (Fraktionsvorsitzender) sowie der Kreistagsabgeordneten Elke Witte werden Plätze besucht, an denen bauliche Veränderungen geplant sind.
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Die Unseriosität der CDU

Um von Kreuzungsproblemen abzulenken, werden die Bürger mal wieder kräftig auf den Arm genommen!

In ihrer aktuellen Ausgabe der Sankt Augustiner CDU-Bürgerzeitung "Sankt Augustin-Report" ist sich die CDU für nichts zu schade. Dort schlägt sie in ihrer Titelgeschichte vor, die S 66 in den Untergrund zu verlegen, um die entstandenen Probleme an der Kreuzung B56/Arnold-Janssen Straße in den Griff zu bekommen.
Damit holt sie Pläne auf den Tisch, die schon 1979, auf Grund der immensen Kosten, nicht realisiert werden konnten. Nun zu behaupten, die CDU wollen die Tieferlegung der Straßenbahn jetzt realisieren, verstößt gegen jeden Grundsatz der politischen Seriosität. Scheinbar fällt der CDU nichts mehr ein, was sie zu dem Kreuzungsdesaster sagen kann, als die Bürger mit solchen Meldungen regelgerecht auf den Arm zu nehmen.
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Wassereinleitungen in die Sieg ohne Genehmigung?

Der SPD Sankt Augustin liegen Informationen vor, dass die Bezirksregierung Köln beabsichtigt in den nächsten Wochen dringliche wassertechnische Fragen mit der Stadt Sankt Augustin zu klären. Es könnte um das fehlende Konzept der Abwasserentsorgung gehen, da das bestehende Konzept von 2000 datiert und wohl bisher nicht, wie rechtlich vorgesehen, nach fünf Jahren spätestens aktualisiert vorgelegt wurde. SPD Fraktionsvorsitzender Marc Knülle befürchtet: „Die Stadt könnte sich eine Ordnungsverfügung der Aufsichtsbehörde einhandeln und liefe schon jetzt Gefahr, nach illegalen Einleitungen von Abwasser in die Sieg, für Schäden sowohl strafrechtlich als auch kostenmäßig belangt zu werden. Um Klarheit in diesen Sachverhalt zu bekommen, hat die SPD Fraktion eine Dringlichkeitsanfrage an die morgige Ratssitzung gestellt.
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FDP und CDU scheitern im Rat mit ihrem Antrag, die Position eines Beigeordneten zu streichen.

Zum wiederholten Mal brachte die FDP/CDU Mehrheit gestern ihr Ansinnen vor, die Stelle eines Beigeordneten streichen zu wollen. Der vorliegende FDP Antrag, der eher einer Absichtserklärung gleich kam, sollte durch eine ergänzende Tischvorlage, einen Beschluss der Änderung der Hauptsatzung mit sich bringen. Gegen die gewählte Formulierung wändet die Verwaltung rechtliche Bedenken ein.
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CDU/FDP und Grüne lehnen Einsparung von über 120.000 € ab.

Der Rat sollte auch bei sich selber sparen - Antrag auf Verkleinerung

Der Antrag der SPD Sankt Augustin auf Verkleinerung des Stadtrates wurde in der Sitzung des Stadtrates vom 13. Juni 2007 von den CDU-, FDP- und Grünen-Fraktionsmitgliedern des Rates abgelehnt. Es wurde ernsthaft behauptet, eine Reduzierung um 6 Mandate sei ein Verlust an Demokratie. Das muss den Sankt Augustiner Bürgerinnen und Bürgern schon erklärt werden, warum ein Stadtrat 50 Mitglieder haben muss und nicht auch mit dann 44 Ratsmitgliedern groß genug sein soll, um die Belange unserer Stadt mit ca. 56 000 Einwohnern gut zu vertreten.
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SPD kritisiert den „Sachstandsbericht“ des Personalentwicklungskonzeptes

Auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause sollte der Rat der Stadt Sankt Augustin den „Sachstandsbericht“ zum Personalentwicklungskonzept der Stadt Sankt Augustin (Stand Mai 2007) zur Kenntnis nehmen. Nach Durchsicht und Beratung des Beschlussvorschlages samt Anlage erschloss sich der SPD-Fraktion nicht, was der Bürgermeister mit dieser Vorlage bezwecken wollte. Er hat sich damit wahrlich keinen Gefallen getan, nun nach 4 Jahren Wartezeit und einem bereits stark kritisierten Aufsatz zur Personalentwicklung im Januar dieses Jahres, dieses Papier vorzulegen. Denn es war weder ein Sachstandsbericht noch eine erste Skizze eines Personalentwicklungskonzeptes.
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Kommunalpolitischer Spaziergang mit der SPD durch Hangelar

Zahlreiche interessierte Bürger und Bürgerinnen trafen sich am Mittwoch, den 20.Juni 2007, auf Einladung der SPD Sankt Augustin zu einem kommunalpolitischen Spaziergang durch Hangelar.
SPD-Ratsmitglied Andreas Nettesheim begrüßte vor dem Edeka-Markt auf der Kölnstraße in Hangelar die Teilnehmer, auch im Namen der Fraktionsmitglieder Dr. Rainer Frank (Ratsmitglied), Gottfried Gerlach und Marc Knülle (Fraktionsvorsitzender) sowie der Kreistagsabgeordneten Elke Witte und der Ortsvereinsvorsitzenden Bettina Bähr-Losse.
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SPD Basis diskutiert Grundsatzprogramm

Die Mitglieder der SPD Sankt Augustin diskutierten am vergangen Montag, den 18.06.2007, den Vorschlag zum neuen SPD Grundsatzprogramm, den so genannten „Bremer Entwurf“. In der Debatte unter den Mitgliedern wurde deutlich, dass eine redaktionelle Überarbeitung hin zu einer Kürzung des Textes notwendig wird, damit das Programm ein schärferes Profil bekommt.
Neben den formalen Aspekten klangen auch inhaltliche Änderungswünsche der Mitglieder an. So beschloss die Mitgliederversammlung beispielsweise einen Antrag, der mehr Demokratie und bessere Handlungsräume für Kommunen bringen soll.
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Rad – und Minigolftour am 30. Juni 2007

Die Jusos Sankt Augustin veranstalten im Rahmen ihres Ferienprogramms am Samstag den 30. Juni 2007 eine Rad- und Minigolftour von Sankt Augustin nach Troisdorf. Auf geht’s mit Fahrrädern oder Inlinern um 11 Uhr auf dem Karl – Gatzweiler Platz (Marktplatte).
Der Unkostenbeitrag für das Minigolfspielen beträgt pro Person 2,50 €. Eine Anmeldung ist erwünscht, aber nicht erforderlich. Weitere Informationen gibt es bei Denis Waldästl 0178 – 808 36 41. Im Anschluss ist im Biergarten des Minigolfplatzes die Gelegenheit zum gemütlichen Beisammen sein gegeben.