Pressemitteilung:

Klausurtagung des Ortsvereinsvorstandes

Am 01.03.2007 ist der SPD-Ortsvereinsvorstand zu einer Klausurtagung zusammen gekommen. Ziel der Beratung war, die Jahreshauptversammlung mit den anstehenden Vorstandswahlen, am 29.03.2007, vorzubereiten und frühzeitig die Marschroute für den zweiten Teil der Legislaturperiode festzulegen.
Bettina Bähr-Losse, Rechtsanwältin, hat vor einem Jahr den Vorsitz der SPD Sankt Augustin übernommen. In ihrer Antrittsrede setzte sie erste Zeichen des Aufbruchs.
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Meldung:

Armin Keppel ausgezeichnet mit Bundesverdienstkreuz am Bande

Unserem langjähriges Mitglied Armin Keppel ist am 17. Januar 2007 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen worden.
Mit der hohen Auszeichnung, die ihm durch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee am Sitz des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in Berlin überreicht wurde, wird insbesondere Keppels langjähriges Engagement im Deutschen Kinderschutzbund, sein bürgernahes Wirken in der Kommunalpolitik und sein ehrenamtlicher Einsatz im Personalvertretungsbereich gewürdigt.
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Pressemitteilung:

Lärm der Bahn jetzt gezielt bekämpfen

In einer Resolution setzen sich die Mendener SPD Ratsmitglieder Gerhard Diekmann, Uwe Grote und Hannelore Mewes für die nachhaltige Bekämpfung des Lärms, der von der Bahnstrecke zwischen den Ortsteilen Menden und Meindorf ausgeht, ein. Die SPD Fraktion hat eine Resolution für die Ratssitzung am 14. März eingebracht, in der sie die Bahn auffordert zu berichten, ob es im Zuge des Bonner Protests zu einer Verlagerung von Güterverkehr auf die Strecke Troisdorf – Koblenz gekommen ist. Des Weiteren fordert die SPD, den Bahnkörper mit Gleisen zu sanieren insbesondere in Höhe des Fasanenweges (Gleisbeschädigungen, Absenkungen, usw.) und diese Sanierung umgehend vorzunehmen.
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Pressemitteilung:

SPD-Fraktion lehnt den Haushaltsplan 2007 ab

Die Verabschiedung des Haushaltsplanes der Stadt Sankt Augustin für 2007 stand auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 14.03.2007. Die SPD-Fraktion hat den vorgelegten Haushaltsplan 2007 abgelehnt.

Marc Knülle, SPD Fraktionsvorsitzender: „Eins wird an diesem Haushalt deutlich, er kommt einem Haus, das auf Sand gebaut ist, gleich. Es fehlt ihm an standfesten Grundlagen, um einer finanziell sturmsicheren Zukunft entgegen zu gehen.“ An den Bürgermeister gewandt: „Wenn Sie, Herr Bürgermeister, als Baumeister dies so verantworten können, dann ist das Ihre Sache. Die SPD-Fraktion hält diesen Haushalt nicht für zustimmungsfähig.“ Zu den Kooperationspartnern: “Und Sie, meine Damen und Herren der CDU/FDP Mehrheit, die sich immer gern auf dem Balkon des Hauses mit wehenden Fahnen sehen lassen, passen Sie auf, das Sie nicht mit dem Haus und dem Baumeister tief abstürzen.“

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Verschwendung wertvollen Baugrundes in Sankt Augustin

Dr. Rainer Frank, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender: „Wertvoller Baugrund soll in Sankt Augustins Zentrum verschwendet werden, obwohl Form und Funktion des geplanten Gebäudes mit unserem Stadtentwicklungs-konzept unstimmig sind.“

Stadtbaukultur und Stadtgestaltung stehen in Sankt Augustin in der Diskussion. Das Rathaus im Zentrum auf der grünen Wiese ist keine Empfehlung für die städtebauliche Entwicklung unserer Stadt. Aber daraus den Schluss zu ziehen, als Kontrast ein Gebäude aus Glas und Aluminium auf die andere Seite der Rathausallee zu setzen, ist sicher falsch. Als Bindeglied zwischen den Bauten der Fachhochschule, der Kreishandwerkerschaft und des Huma-Einkaufsparks ist es gestalterisch kein Beitrag im Sinne von Aufenthalts- und Lebensqualität. Der Entwurf des renommierten Architekten besticht durchaus, doch in diesem Umfeld würde der Bau ein Fremdkörper bleiben.
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Pressemitteilung:

Rat lehnt Resolutionen ab

Zwei Resolutionen der SPD-Fraktion wurden auf der letzten Ratssitzung am 14. März 2007
von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt.
In einer Resolution an die Landesregierung und den Landtag NRW wird die Änderung der Gemeindeordnung, Kreisordnung und des Kommunalwahlgesetzes abgelehnt. Die geplante Verlängerung der Wahldauer für Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte auf 6 Jahre entkoppelt die Wahl von den Kommunalwahlen. Eine weitere Wahl zu der Vielzahl der Wahlen, Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen fördert die Politikverdrossenheit und ist mit hohem organisatorischen Aufwand und zusätzlichen Kosten für alle Beteiligten verbunden. Der Rat der Stadt Sankt Augustin sollte die Landesregierung deshalb auffordern, die vorliegenden Entwürfe nicht weiter zu verfolgen.
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Pressemitteilung:

SPD-Fraktion übergibt Spende für Matthias Hasenbank

Matthias Hasenbank konnte natürlich nicht selbst kommen, denn er liegt im Wachkoma. Was aber nicht heißt, dass er gar nichts empfindet, wie seine Mutter Carin Hasenbank berichtete. Die SPD-Faktion hatte Familie Hasenbank in die Fraktionssitzung am 26.März.2007 eingeladen zur Übergabe der Spende für die geplante Delphin-Therapie von Matthias.

Auf ihrem karnevalistischen Empfang für alle Sankt Augustiner Karnevalsvereine im Februar hatte die SPD 400 Euro gesammelt und diesen Betrag auf die karnevalistische Zahl von 444 Euro erhöht. Bettina Bähr-Losse, SPD Ortsvereinsvorsitzende, überreichte Frau Hasenbank den Spendenscheck. Sie freute sich sehr und bedankte sich herzlich.
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