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Haushaltsentwurf offenbart eine weitere Personalposse des Bürgermeisters

Die SPD-Fraktion trat am Freitag, den 02.02.2007 zur Beratung des Haushaltsplanes der Stadt Sankt Augustin für das Haushaltsjahr 2007 zusammen. Im Verwaltungshaushalt des Dezernat II, Leitung Beigeordneter, Stadtkämmerer, Hans-Ulrich Lehmacher, stießen die Mitglieder der Fraktion auf einen äußerst fragwürdigen Ausgabenposten. Die Dienstbezüge in Höhe von 79.880 EURO des Beamten enden nach dem 1. Halbjahr 2008. Die abgedruckte Erklärung des Bürgermeisters lautet: Es wird davon ausgegangen, dass nach Ablauf der Wahlzeit des bisherigen Stelleninhabers diese Stelle intern besetzt wird und dadurch keine zusätzlichen Personalausgaben entstehen.
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Stadtverwaltung verwickelt sich in Ausflüchten

- Verstoß gegen geltende Gesetze im Haushalt dokumentiert.

Auch in der gestrigen Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss wollte die Verwaltung nicht zugestehen, dass es sich bei der Streichung des Gehalts des 1. Beigeordneten Herrn Lehmacher (CDU) um einen Verstoß gegen geltende Gesetze handelt und einer souveränen Entscheidung größter Tragweite des Rates vorgreift. Auch die immensen finanziellen Auswirkungen der Entscheidungen wurden heruntergespielt. Immerhin geht es auch um 250.000 € Pensionsbezüge.
Durch die Streichung der Bezüge des 1. Beigeordneten ab Mitte 2008 begeht die Verwaltung einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung und das Gemeinde-Haushaltsrecht. Der Aussage des Kämmerers, es sei ein normaler Vorgang, freiwerdende Stellen gehaltsmassig nicht mehr im HH zu berücksichtigen, ist ein kläglicher Versuch von dem eigentlichen Skandal abzulenken. Es handelt sich bei der Stelle des Beigeordneten eben nicht um eine normale Stelle, die einfach ausläuft.
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Großer karnevalistischer Empfang der SPD im Rathaus

Bestens gelaunt marschierten rund 200 Jecken mit Musik und Kamelle zum traditionellen Karnevalsempfang der SPD ins Sankt Augustiner Rathaus. Eingeladen hatten wir alle Sankt Augustiner Karnevalsvereine, damit die Mitglieder der Sankt Augustiner Karnevalsvereine einmal nicht nur auf der Bühne stehen, sondern auch selbst im Saale sitzen und ein närrisches Programm genießen können.
Die Zepter über die närrische Schar schwang auch in diesem Jahr wieder ein jecker Genosse, Prinz André I. mit Augustina Gaby II., unterstützt wurden sie von ihren Mendener Kollegen Prinz Klaus-Dieter I. und Prinzessin Edeltraut I. Das Kinderprinzenpaar der Karnevalsgesellschaft „Rot-Weiß Sankt Augustin-Meindorf“ Kathrin I. und Lars-Lucas I. tanzten mit ihrer Garde dem ersten Höhepunkt des Abends entgegen und erhielten nach ihrem Auftritt die ersten SPD Orden. Unsere Sachkundige Bürgerin, Annette Klibingat-Karp und ihr Mann können auch mächtig stolz auf die Tanzerfolge ihrer Söhne Jan-Niclas und Lars-Lucas im Karneval sein, beide wurden Deutsche Meister.
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SPD Sankt Augustin: Klaus Uwe Benneter, MdB,

Gastredner des traditionellen Fischessens nach politischem Aschermittwoch

In großer Zahl versammelten sich die Mitglieder der SPD Sankt Augustin zum traditionellen Fischessen nach politischem Aschermittwoch. Als prominenter Gastredner hatte sich Klaus Uwe Benneter, MdB, angesagt.
Mit Blick auf den politischen Abgesang von Edmund Stoiber, bemerkte er, dass er, was die Redezeit betreffe, diesen keinesfalls toppen wolle. Eines müsse aber gesagt sein, die SPD hat nach der Wahl klar gesagt, dass es sich bei CDU/CSU um zwei Parteien handelt, die SPD also stärkste Partei ist. Dies zeigt sich deutlich bei dem jetzt wochenlang anhaltenden Tumult in der CSU. Nach Edmund Stoibers angekündigtem Rücktritt tobt das Gerangel um seine Nachfolge, in dem er am Ende noch sein eigener Nachfolger wird. Wenn die CSU in Berlin mitregieren will, dann muss sie aber zunächst ihren eigenen Laden in Ordnung bringen. Die Sankt Augustiner Genossinnen und Genossen quittierten diese Aussage mit Applaus.
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Tourismusregion stärken, mehr für Übernachtungen tun

Die Anstrengungen, die Tourismusregion Bonn/Rhein-Sieg zu stärken, dürfen nicht nachlassen, so Peter Ralf Müller, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Zurückgehende Übernachtungszahlen in der Region seien für die Betriebe und die Arbeitsplätze in der Region nicht hinzunehmen. Während in NRW landesweit die Übernachtungszahlen nennenswert steigen, seien diese in der Region gesunken. Selbst unter Berücksichtigung von Sondereffekten wie Fußballweltmeisterschaft und Guggenheim-Ausstellung sei die Entwicklung in der Region eher negativ zu werten.
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Erweiterung des Naturparks Siebengebirge - Entscheidung verschleppt

Dem Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss wird auf seiner Sitzung am 06. März 2007 der Sachstandsbericht über den Vorschlag des Verschönerungsvereins für das Siebengebirge (VVS) zur Erweiterung des Naturparks Siebengebirge von der Verwaltung lediglich zur Kenntnis gegeben, aber kein Entscheidungsvorschlag vorgelegt.

Mit größtem Bedauern sieht die SPD Fraktion die Entscheidung des VVS, die Naturparkerweiterung ohne die Sankt Augustiner Flächen voranzutreiben. Nach fast 10 Monaten Wartezeit, ohne erkennbaren Fortschritt in den Verhandlungen mit der Stadt Sankt Augustin, muss man dafür Verständnis haben. Die Verwaltung hat die notwendigen Entscheidungsvorlagen verschleppt und versäumt das Thema wenigstens bis zum Jahresende auf die Tagesordnung zu setzen, wohl auch nicht den VVS über die grundsätzliche Zustimmung in Kenntnis gesetzt.
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