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SPD-Fraktion lehnt Pläne der Pareto GmbH zur Bebauung am Niederberg/Pleiser Wald ab.

In der gestrigen Bürgerinformationsversammlung konnten die Bebauungspläne der Kreisparkassen Tochter Pareto die Sozialdemokraten nicht animieren über ihre Grundsatzentscheidung noch einmal nachzudenken.

Die SPD-Fraktion lehnt weiterhin die Bebauung grundsätzlich aus stadtentwicklungs- und ökologischen Gründen ab und hat dies auch durch einen Änderungsantrag zum Entwurf des Flächennutzungsplanes deutlich gemacht. Die bisher dort befindliche Wohnbaufläche soll reduziert und dem Landschaftsschutzgebiet als Grünfläche zurückgegeben werden.
Marc Knülle, (Fraktionsvorsitzender) war enttäuscht, dass man den Bürgern nicht genau gesagt hat was man vor hat. Die Unterlagen, die gestern den Pressevertretern ausgehändigt worden sind, sprechen von 130 Grundstücken. Davon alleine 7 für sogenannte Stadtvillen mit 3 Geschossen. Solche Stadtvillen sind vom gleichen Architekten auch schon am Bonner Rhein gebaut worden und beherbergen zwischen 12 bis 14 Wohnungen, das sind an die 100 Wohneinheiten. Dann sind die Häuser von der Größe her, so angelegt, dass, wie auf dem Niederberg, die meisten auch mit einer Einliegerwohnung versehen werden können. So kommt man leicht auf insgesamt 300 bis 350 Wohneinheiten (mindestens 230) und den entsprechenden 500-700 Autos. In der Versammlung hatte man den Bürgern leider ganz andere falsche Zahlen genannt: 130 Wohneinheiten und höchstens 180 Autos.
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Kinderarmut in Sankt Augustin

Die SPD-Fraktion ist empört über die Ausgrenzung von Kindern aufgrund von Armut in Sankt Augustin.

Der SPD-Fraktion sind akute Fälle von Kindern in Sankt Augustiner Schulen bekannt geworden. Ein Ratsmitglied hat Soforthilfemaßnahmen initiiert und die Fraktion hat einen Antrag zur Beratung eingebracht, um eine nachhaltige Lösung der Situation von Kindern aus Hartz IV Bedarfsgemeinschaften durch die Stadt zu erreichen. Sie erwartet von der Verwaltung einen Bericht, wie mit Bestimmungen des Lehrmittelfreiheitsgesetzes umgegangen wird. Durch die fehlenden Zuschüsse wurden ganz besonders bedrückend auch die Auswirkungen auf den Alltag der Kinder beim Mittagessen, speziell in den Offenen Ganztagsgrundschulen.
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SPD-Fraktion berät Zukunft der Energieversorgung in Sankt Augustin

SPD-Fraktion beriet bereits zum zweiten Mal in diesem Monat über die „Zukunft der kommunalen Energieversorgung". Experten aus der Region wurden herangezogen, um die schwierige und wichtige Grundsatzfrage zu erörtern und zu beraten.

So begrüßte die SPD-Fraktion den Geschäftsführer der Stadtwerke Bonn, Prof. Dr. Hermann Zemlin, Vertreter der Stadtverwaltung Sankt Augustin Herrn Gleß als technischen Beigeordneten und Herrn Lehmacher als Kämmerer, der für die Konzessionsfragen zuständig ist, sowie von der Wasserversorgungsgesellschaft Sankt Augustin, deren Geschäftsführer Herrn Roth und den Kämmerer des Rhein-Sieg-Kreises Herrn Gansäuer, der die BRS Gesellschaft vertrat. Sie berichteten der SPD Fraktion ihre Überlegungen zur kommunalen Energiepolitik und beantworteten die Frage: Wohin führt die Liberalisierung des Energiemarktes in Sankt Augustin?
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Jusos starten Kampagne gegen die schleichende Gefahr von rechts „Sei wachsam!“

NPD startet offensive Werbung im Rhein-Sieg-Kreis

In den letzen Tagen wurde punktuell eine kleine Zeitschrift mit dem offiziell anmutenden Namen „Rhein-Sieg aktuell“ als Hauswurfsendung im Rhein-Sieg-Kreis verteilt. In diesem Blättchen wird das rechte Gedankengut geschickt in tagespolitische Themen verpackt und die NPD als seriöse politisch aktive Partei dargestellt. Außerdem wird die „Schulhof - CD“ der NPD beworben und kostenlos angeboten.
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