Meldung:

Frank Baranowski: Für die Kommunalpolitik ist das Landtagswahlergebnis eine große Unterstützung

Unterstützung für die Kommunalpolitik
Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD Kommunalen in NRW, zum Ergebnis der Landtagswahl

"Für die Kommunalpolitik ist das Landtagswahlergebnis eine große Unterstützung", zu diesem Ergebnis kommt Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender und Gelsenkirchens Oberbürgermeister.
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Pressemitteilung:

Bis zu 3 Mio. Euro pro Jahr gehen an Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin für den U3-Ausbau vorbei

Das derzeitig heftig diskutierte und umstrittene Betreuungsgeld gefährdet den dringend notwendigen weiteren U3 - Ausbau.
Bis Sommer 2013 gilt es den Rechtsanspruch auf einen U3 - Platz zu erfüllen. Die Bedarfsquote von 35 % wird bei weitem nicht ausreichen. In Fachkreisen spricht man derzeit von 39 % oder 42 %, die notwendig sein werden, um alle Elternwünsche abzudecken. Dieses bedarf einer gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung aller Akteure. Vor allem werden jährlich enorme Finanzmittel benötigt. Diese können nicht von Kommunen und dem Land alleine aufgebracht werden.
In Berlin wird derzeit ein Betreuungsgeld geplant, welches zwischen 1,2 und 2,0 Mrd. Euro pro Jahr kosten wird. Dies sind umgerechnet zwischen 14,60 und 24,40 Euro pro Bundesbürger pro Jahr. Würde man dieses Geld nur nach Einwohnerzahlen verteilen, dann würde das für die Städte Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin insgesamt zwischen 1,2 und 2,9 Mio. Euro pro Jahr mehr an Investitionsmitteln für den U3 - Ausbau bedeuten. Dies wäre mehr als eine Verdopplung.

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Pressemitteilung:

Heike Gebhard: Hebammenarbeit bleibt unverzichtbar!

Zum internationalen Hebammentag am 05.05. erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard: "...
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